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Datendrosselung: Gerichtsurteil hält extreme Bremse von Internet-Flats mit »unbegrenztem« Datenvolumen für unzulässig

Verbraucherzentrale klagt gegen E-Plus - und gewinnt im ersten Prozess

Wie stark darf eine Internet-Flat gedrosselt werden?Wer kennt sie nicht, die Datendrossel bei Internet-Flats? Wer einen Handytarif mit Internet-Flat nutzt, findet entweder den Hinweis auf eine unschöne Datenautomatik oder aber die Drosselung der Surf-Geschwindigkeit im Kleingedruckten oder in den AGB. Doch wie stark darf der Internet-Highspeed gedrosselt werden, falls überhaupt? Der von uns hochgeschätzte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu einer dieser konkreten Fragen, nämlich was »unbegrenztes« Datenvolumen für Konsequenzen habe, am Landgericht Potsdam gegen E-Plus geklagt − in erster Instanz erfolgreich, aber nicht rechtskräftg. Was das Urteil zur Leistungseinschränkung bewirken könnte, kommentieren wir in diesem Beitrag.

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Urteil: Landgericht Potsdam (Az. 2 O 148/14, 14.1.2016) hält VZBV-Klage gegen drastische Drosselung bei Werbung mit »unbegrenztem« Datenvolumen für berechtigt

Noch einmal zum konkreten Fall der Klage: Die bekannte Allnet-Flat BASE all-in (mittlerweile ja nicht mehr erhältlich) wurde hier mit einem Leistungsversprechen von »unbegrenztem Datenvolumen« beworben, wobei das Datenvolumen von 500 MB, das eigentlich mit bis zu 21,6 Mbit/s. angegeben war, nach Verbrauch dieser Inklusivleistung auf 56 kBit/s. abgesenkt wurde (den Tarif gibt es schon seit 2013 nicht mehr in dieser Form). Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte deshalb.

»Reduzierung der Leistung auf null«

Die Richter am LG Potsdam sahen es genauso: Eine Drosselung wie hier um das 500-Fache des maximal Möglichen sei eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht und käme einer »Reduzierung der Leistung auf null gleich«. Und das steht natürlich im Widerspruch zur Un-Begrenzung. Nachzulesen ist das komplette Urteil im vzbv-Blog (als PDF downloadbar).

Wichtig: Das Urteil des LG Potsdam vom 14. Janaur 2016 (Az. 2 O 148/14) ist noch nicht rechtskräftig. Es ist aber ein erster Fingerzeig, der durchaus Auswirkungen auf die gesamte Praxis haben könnte, wenn man es als »Grundsatzurteil« begreift. Das wird es aber wohl nicht sein (können).

Internet-Flat-Drosselung

Stein des Anstoßes? Die Internet-Flat-Drosselung von maximal 21,6 Mbit/s. auf extrem langsame 56 kBit/s. ging dem vzbv und den Potsdamer Richtern zu weit – selbst wenn hier das Wort „unbegrenzt“ fehlt

Datendrosselung zulässig? Oder gar nicht bei einer Flat?

Die grundsätzliche Frage bleibt also unbeantwortet, vielmehr geht es um die richtige Bewerbung einer Internet-Flat. Unsere Beobachtung ist ja seit geraumer Zeit: Viele Mobilfunker bezeichnen ihr inkludiertes Datenvolumen − anders als bei mit einer Datenautomatik realisierten Angeboten − als Flat, also als pauschale Abdeckung zum festgelegten Monatspreis. Wer hier dann noch plakativ mit einer unlimitierten bzw. unbegrenzten Nutzung argumentiert und die Kunden auf diese Weise zu seinem Angebot »verführt«, führt also demnach auch den Verbraucher irgendwie hinters Licht. BASE hatte schon damals reagiert und einen Tarif mit »unbegrenztem« Datenvolumen nicht mehr angeboten.

Was heißt das Urteil für die Praxis?

Wir sind keine Juristen, können wohl aber darauf verweisen, dass das letzte Urteil noch lange nicht gesprochen ist. Denn die Frage der richtigen Vermarktung von Internet-Flats dürfte in Zeiten steigender Wichtigkeit von Daten-Inklusivvolumina immer interessanter werden.

Meiner persönlichen Meinung nach sehe ich die Verbraucher durch das Urteil noch nicht gestärkt, sondern die Marketing- und Rechtsabteilungen werden − selbst bei einem Klage-Erfolg in letzter Instanz durch den vzbv − wohl ihre Köpfe zusammenstecken, um eine möglichst euphemistische Form für eine Limitierung von Daten-Flatrates formulieren zu können, die dann unangreifbar sein wird. Falls das nicht eh schon längst passiert ist.

Denn Datendrosselung bzw. Daten-Nachbuchung (sogenannter Speed-Reset) sind klassische Upsale-Geschäfte, auch und besonders für diejenigen, die eine Interner-Flat statt einer Datenautomatik offerieren. Vielleicht − und das wäre ja durchaus wünschenswert − kommen viele Mobilfunker aber nun zumindest ein wenig entgegen und lockern ihre Datendrossel-Fesseln, ob sie nun müssen oder nicht. Nach wie vor ist mir aber nicht klar, welche Drosselung überhaupt jemals zulässig sein dürfte. Fakt ist: Wer »unbegrenztes« Datenvolumen anbietet, darf nicht drosseln. Genau diese (und keine Grundsatzfrage) hat das LG Potsdam entschieden.

Wie stark darf überhaupt gedrosselt werden?

Insgesamt dürfte es ohnehin schwer werden, einen richtigen, einheitlichen Berechnungsfaktor zu finden, zumal die maximal angegebene Bandbreite (hier: bis zu 21,6 Mbit/s.) meist nicht mit der tatsächlich vorliegenden Bandbreite übereinstimmt (die Netzqualität hängt auch vom Standort und dem lokalen Netzausbau ab). Ist eine 500-fache Limitierung zu viel des Guten? Ist das 100-Fache okay? Und wenn ja, von welcher Ausgangsgröße, dem maximal möglichen Wert? Wie viel muss ein Mobilfunker leisten, damit eine Flatrate noch als Flatrate durchgeht? Das sollte man sich vielleicht mal fragen …

Vielleicht wird ein Umdenken bewirkt?

Sicher und richtig ist an dem Vorstoß des VZBV: Wer z.B. mit LTE-Bandbreiten bis zu 150 MBit/s. LTE wirbt (die Augen der Mobilfunkkunden werden hier mit Sicherheit bei Vertragsschluss immer größer) und im Kleinstgedruckten (online sogar in zartem Grau auf Weiß in den manchmal auch nur ausklappbaren Fußnoten zu finden) dann erklärt (Beispiel): »Ab einem Datenvolumen von 500 MB wird die Bandbreite im jeweiligen Monat auf max. 64 KBit/s (Download) und 16 KBit/s (Upload) beschränkt« (übrigens nachzulesen beim Premiumanbieter Telekom, Abruf am 5.2.2016), setzt auf einen Verkaufsvorteil, der nicht ständige Präsenz im Kopf des Nutzers für die Gesamtdauer von 24 Monaten haben wird. Das ist zwar rechtlich unbedenklich, weil hier nicht die Rede von unbegrenzter Flat ist, aber (sind wir doch mal ehrlich) nicht so 100% fair, wenn man sich nicht gerade mit Tarifen auskennt; wie gesagt: rechtlich okay, solange ja nicht mit unbegrenztem Datenvolumen geworben wird.

Allerdings müssen Verbraucher auch begreifen, dass »unlimitiertes« Datenvolumen generell nicht bedeutet, unbegrenzt ohne Einschränkungen der Geschwindigkeit surfen zu können. Sollte dies beabsichtigt sein, wird es nur kostspielige Möglichkeiten geben, und die Zeche zahlen letzen Endes dann wieder die Verbraucher: Tarife mit Internet-Flat müssen teurer werden!? Oder aber mehr Anbieter werden auf die Datenautomatik setzen statt auf Flats mit »unbegrenztem Datenvolumen« wie der Beklagte BASE mittlerweile?! Oder gibt es demnächst einfach größere Warnhinweise als das Kleingedruckte? Alternativen wären natürlich auch, mehr Handyverträge mit viel Datenvolumen anzubieten. 🙂

Wird Az. 2 O 148/14 zum Beginn einer neuen Flatrate-Ära − oder bleibt das Aktenzeichen ungelöst?

Kein einfacher Fall jedenfalls, dieses Thema. Bleibt nur zu hoffen, dass die Klagefrage auch wirklich einmal grundsätzlicher auf Sachebene gelöst wird und nicht nur wie im konkreten Fall die Bemängelung der Bewerbung mit »unbegrenztem Datenvolumen« aufstößt, es also zu einem rein wettbewerbsrechtlichen Problem abgestempelt wird. Das wäre leider zu eindimensional in dieser Angelegenheit, denn erstens gibt es den BASE-Tarif, um den sich das Urteil dreht, so ja gar nicht mehr, und außerdem werden die Kunden ja eh gerade zu o2 überführt. Dann wäre das Urteil nur ein veralteter Beitrag zu einer eigentlich interessanten generellen Debatte.

So würde es letztlich nämlich für den Verbraucher kaum eine bessere Position hervorrufen. Andernfalls könnte das am 14.1.2016 am LG Potsdam verhandelte Aktenzeichen 2 O 148/14 evtl. schon bald einen Wendepunkt in der Drosselfrage bedeuten.

Über Daniel (1658 Artikel)
Daniel hat den Handytarifmarkt seit 2010 intensiv im Blick und weiß um die günstigsten Handy-Deals in Handyshops, bei Tarif-Discountern, Serviceprovidern und Netzbetreibern und stellt euch die neuesten Handyschnäppchen und Tarifknaller vor. Daniel lebt in Berlin.
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