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Nur noch ein Monat Kündigungsfrist für Handyverträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit: Paukenschlag-Gesetz am 25.6.2021 verabschiedet, ab 1.12.2021 gültig, aber erst ab 1.3.2022 in Kraft?

Neues Kündigungsrecht: Vertragsverlängerung nur noch mit einem Monat Kündigungsfrist!

UPDATE VOM 12.10.2021 Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat noch mehr Punkte zusammengetragen, die uns komplett verwirrend zurücklassen. Das Gesetz sei dabei schon zum 1.12.2021 verabschiedet und sogar rückwirkend gültig. Den passenden Gesetzestext dazu haben wir aber nicht verifizieren können. Welch ein Verbraucher-Chaos! UPDATE VOM 24.9.2021 Auf den aktualisierten Seiten der Bundesregierung heißt es nun, dass die Regelungen für automatische Vertragsverlängerungen zum 1.3.2022 in Kraft treten. Für neu abgeschlossene Verträge dürfte dann diese Frist gültig sein. Wir waren insgeheim davon ausgegangen, dass die Regelung bereits zum Wechsel (1.1.2022) in Kraft träte. Es verzögert sich also (gegenüber der Erwartungshaltung). Oder geht es allein um Vertragsverlängerungen auf unbestimmte Zeit und nicht konkret um 12 Monate? Wer soll da eigentlich noch durchsteigen, wenn selbst wir es nicht richtig verstehen …? ;-)
»Was gilt bei einer automatischen Vertragsverlängerung? Die Kündigung vergessen – und schon ist man an einen unliebsamen Vertrag weiter gebunden. Das soll künftig nicht mehr so einfach passieren. Zum Schutz der Verbraucher werden daher auch strengere Regelungen für die Kündigung im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit getroffen.  Kunden können in einem solchen Fall ab März 2022 monatlich kündigen 
UPDATE VOM 25.6.2021 Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz wurde → am 25.6.2021 vom Bundestag verabschiedet, einige interessante Anträge der Opposition (u.a. Durchschnittspreise, FDP) wurden abgelehnt. Achtung: Über die dpa wurde zuerst eine fehlerhafte Berichterstattung eingestreut, die später korrigiert wurde.
Es kann also sein, dass ihr hier noch unterschiedliche Darstellungen lest: Unter anderem hatte die tagesschau (sic!) noch den ursprünglichen Wortlaut (25%-Klausel aus dem Entwurf, was abgelehnt wurde) verwendet (was uns stutzig machte, Beitrag dort vom 25.6.2021, 9:07 Uhr), andere große Medien haben die ebenfalls fehlerhafte Darstellung ungeprüft aufgegriffen − übrigens ein katastrophales Zeugnis dieser Qualitätsmedien und danke, dass ihr bei uns lest. Es kann derzeit also noch widersprüchlich sein. Beim Handelsblatt ist mittlerweile die Korrektur eingetrudelt. Von Anfang an richtig nachzulesen war das Ganze in der → Pressemittteilung der CDU/CSU.
»Wer künftig eine Kündigungsfrist verpasst, bleibt nicht mehr wie bisher ein weiteres Jahr in einem vielleicht ungünstigen Vertrag gefangen, weil sich dieser automatisch um 12 Monate verlängert. Als Union haben wir durchgesetzt, dass sich  Verträge maximal um einen Monat verlängern und Kunden monatlich kündigen können . Das ist ein riesiger Sprung zu mehr Verbraucherschutz.«
Die Regelung wird natürlich erst für Neuverträge gelten − laut Bundesrat wird es aber noch dauern:
»Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu großen Teilen im Folgequartal in Kraft. Die neuen Kündigungsregeln gelten allerdings erst nach einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die Verpflichtung zum Kündigungsbutton zum 1. Juli 2022.«
Ursprünglicher Beitrag vom 7.5.2021
Ein Monat Kündigungsfrist nach Ablauf der Mindestlaufzeit Lange hat es gebraucht, endlich wird das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet: Am 7.5.2021 wurde beschlossen, dass die Handyvertragslaufzeit bei 24 Monaten bleiben darf (wichtig für Bundles) − aber zwei weitere zentrale HandyRaketen-Vorschläge sollten ebenfalls verabschiedet werden: Der Kündigungsbutton sollte eingeführt werden (den fordern wir ja seit Jahren mit dem Mantra »So einfach es ist, einen Vertrag zu schließen, so einfach muss es sein, mit derselben Menge Klicks einen Vertrag auch wieder loszuwerden«), zum anderen aber eine  bahnbrechende Neuerung , die bislang nur sehr wenig Beachtung fand: Wer seine rechtzeitige Kündigung verschwitzt, muss nicht mehr befürchten, dass dann eine automatische Vertragsverlängerung für weitere 12 (!) Monate zu den meist überteuerten Konditionen durchgeführt wird. Denn die Kündigungsfrist für Handyverträge soll neu festgelegt werden, zum Wohle de Verbraucher*innen. Konkret: Jeder Handyvertrag soll nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit nur noch einem Monat Frist kündbar sein − und das bereits am 7.5.2021 in Tagesordnungspunkt 21 beschlossen werden:
»Auch bei den Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz gibt es Anpassungen zugunsten der Verbraucher. So werden sie Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist kündigen können. [...] Damit das Gesetz wie zum ganz überwiegenden Teil  am 1. Dezember 2021 in Kraft treten  kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Entschließung ging an die Bundesregierung. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.«
Im Gesetzestext (§56) steht es wie folgt:
»[...] wenn der Endnutzer den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt, kann der Endnutzer einen solchen Vertrag nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen
Fraglich ist nur, wie lange es letztlich dauert, bis das Gesetz dann konkret umgesetzt wird − und wir nicht mehr Klauseln mit stillschweigender Vertragsverlängerung um 12 Monate erleben werden. Sobald das Gesetz jedoch in Kraft tritt (frühestens also zum 1.12.2021), dürfte es bahnbrechend sein − und eine der besten verbraucherschutzrechtlichen Regelungen der jüngsten Vergangenheit sein, und wir sind begeistert, dass wir mit unseren Ideen, die hier ja nahezu 1:1 umgesetzt wurden, dazu einen Beitrag leisten konnten (denn der Wortlaut der letzten CDU/CSU-Pressemitteilung zu diesem Thema ähnelt unseren Argumentationslinien schon recht stark) ;-)

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4730 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

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4 Kommentare zu Nur noch ein Monat Kündigungsfrist für Handyverträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit: Paukenschlag-Gesetz am 25.6.2021 verabschiedet, ab 1.12.2021 gültig, aber erst ab 1.3.2022 in Kraft?

  1. 🚀güdi🚀 // 7. Mai 2021 um 13:06 // Antworten

    Moin, moin Daniel und Gud’n Tach Christian,

    Jaaaa…das wäre wie „Euer Bild oben“ schon mehr als ein
    ..HAMMER..ich bin da doch noch sehr skeptisch, ob „das“
    neue Gesetz…so den Bundestag und noch den Bundesrat,
    durch diese zwei Institutionen (wegen der vielen Lobbyisten..!),
    in dieser Form sooo.. in Kraft tritt.?

    Der auch noch sehr wichtige „Kündigungsbutton“ wird mit
    großer Wahrscheinlichkeit…wieder mal „hinten“ runterfallen..!

    Das wäre ja schon wieder“..zu viel des Guten..“

    Allein bei der Definition des Wortes „Kündigungsbutton“
    bekommen mindestens die Hälfte der Parlamentarier schon
    Kopfschmerzen vom vielen grübeln „was ist den „DAS“..?“

    Sehe ich das richtig…?

    Nach der ersten Vertragslaufzeit von 24 Mon. danach mit
    1 monatlicher Kündigung wird ja dann, nur für die
    „NEUVERTRÄGE“ gelten, die …nach.. DANACH .. dem neuen
    Gesetz abgeschlossen werden…oder..?

    Das trifft mit großer Wahrscheinlichkeit 👎NICHT👎 auf
    noch laufende und bestehende Verträge zu..?

    Wie ist dazu Euer..Statement..?
    Daniel oder Christian

    Grüße vom 🚀güdi🚀

    • Also das Gesetz liegt eigentlich heute nur noch formal zum Abnicken dem Bundesrat vor und müsste dann auch verabschiedet werden. ;-)

      Wir sind total gespannt, wie lange es dann dauert, bis es greift. Für laufende Verträge dürfte es noch keine Auswirkungen haben, genau, aber warten wir alles mal genau ab, wenn das Gesetz dann wirklich „Gesetz“ wird. Es wäre so oder so eine große Neuerung – und zwar eine richtig gute.

      • Gute Nachrichten: Die Regelung kommt „künftig“ für Verträge – und wohl zum 1.12.2021. :)

        • 🚀güdi🚀 // 7. Mai 2021 um 20:18 // Antworten

          Na..super Daniel,

          ich nenne das Mal ⚡..ein Meilenstein..⚡
          bei den Mobilfunkverträgen…

          Vorallem Mobilcom Debitel wird es „da“ etwas
          ..bitter..treffen und ..sauer..aufstoßen..!

          Mit Ihren ..ich nenne „sie“ immer „Stufenverträge“
          24 Mon. relativ preiswert.. aber ab 25 Mon. dann
          der „Horror“ und MD spekuliert darauf, das der Kunde,
          seine ordentliche Kündigung übersieht und dann noch
          mal 12 Monate dem „Horrorvertrag“ weiter zahlen muss.!

          Das Geschäftsmodell ist ja dann..ENDLICH..Geschichte..
          wegen der monatlichen Kündigung nach dem 24.Monat.

          Vielleicht gibt dann MD ..endlich..die Stufenverträge auf..!

          Bei mir würde, diese neue Regel, beim nächsten 2 Jahres-Bundle ab 01.10.2022 (mit Galaxy S 22) …dann erst greifen.

          Ich finde dieses neue Gesetz, mal ein ..Gewinn..
          für..uns.. 😉 Bundle Jäger

          Na dann schau’ma moi dann se’ng ma’s scho

          Grüße vom Handy Raketen Fan 🚀güdi🚀


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