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Handy Lieferzeit: Urteil stärkt Verbraucher-Recht – lange Lieferangabe „bald verfügbar“ ist unzulässig!

Handy Lieferzeit

Immer wieder ein Zankapfel bei Bestellungen in Online-Shops ist eine sehr lange Handy-Lieferzeit für die Smartphone-Neuheit.

Vor allem beim Marktstart von neuen Endgeräten buhlen die Händler um die Gunst der Kunden, können aber in den wenigsten Fällen einen konkreten Liefertermin benennen, weil sie irgendwann in der Belieferungskette stehen und nur sehr selten oder eben geringe Kontingente auf Lager bekommen.

Denken wir bspw. an die Lieferschwierigkeiten beim iPhone X (als Jubiläums-iPhone) zurück, so können die Händler nun mal nicht viel dafür, dass es mehr Nachfrage als Angebot gibt. Aber: Dann mit schneller Verfügbarkeit zu werben ist einfach falsch.

Wie konkret sind Lieferzeit-Angaben in Online-Shops?

Nichtsdestotrotz wäre es ja insgesamt ein Wettbewerbsnachteil (gegenüber dem stationären Handel), erst dann mit einer Vermarktung von Smartphones ohne Tarif oder Handys mit Vertrag loszulegen, wenn man sich über den Versendungsstatus der Ware ganz sicher wäre. So traurig das nun einmal ist, dass hier nicht mit ehrlichen Karten gespielt wird: Das Tricksen ist gang und gäbe, das zeigt unsere Erfahrung. Und wir finden es mies, weil es Verbraucherentscheidungen beeinflusst und die ehrlichen Händler benachteiligt.

Vage Lieferangaben = unzulässig!

Gut also, dass dem nun von richterlicher Instanz ein Riegel vorgeschoben wurde. Denn das Oberlandesgericht München hat unter Aktenzeichen 6 U 3815/17 (17.5.2018) nach Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass ein »bald verfügbar« eine zu vage Lieferangabe darstellt − ein Unrecht also, wie die Richter urteilten.

Allerdings ging der konkrete Fall, durch den nun dieses Urteil fiel, auf ein Internetangebot der Media Markt E-Business GmbH aus dem Jahr 2016 (!) zurück. Und es handelte sich auch nicht um einen Handyvertrag, der dort angeboten wurde, sondern um die Vorbestellung der damaligen Neuheit Samsung Galaxy S6 (für 499 Euro).

Sofort lieferbar vs. bald verfügbar

Der Onlineshop schnürte das Angebot mit den Worten »Der Artikel ist  bald verfügbar . Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar« − viel zu unkonkret und nicht im Sinne der Verbraucherrechte des BGB. Das Gericht bestätigte damit im vollen Umfang das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2017 (AZ 33 O 20488/16). Rechtskräftig ist es jedoch nicht, da es noch eine Einspruchsfrist gibt.

Gegenüber golem.de sagte eine Sprecherin von MediaMarkt, dass keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werde, da es bereits seit Januar 2017 keine ungenauen Lieferangaben mehr gebe und das »bald verfügbar« lediglich früher verwendet wurde und der Gegenstand der Klage sich damit erübrigt habe.

Liefertermin & Lieferangabe im Check

Ewig warten aufs neue Smartphone? Hoffentlich sind Liefertermine & Lieferangaben künftig noch stärker im Visier der Verbraucherzentralen

Liefertermine von Online-Handyshops im Check?

Werden nun also auch Lieferzeitangaben mit konkreten Lieferterminen von Online-Handyshops stärker überprüft? Wir würden dies begrüßen, dass die Verbraucherzentrale hier Stichproben vornimmt und diese dokumentiert. Denn transparent nachvollziehen lässt sich ein schnell liefernder Händler auch anhand der vielen Shop-Bewertungen im Netz einfach nicht.

Online-Bestellung lässt auf sich warten: Was tun?

Recht haben und Recht bekommen, das ist (leider) nicht dasselbe. Was also tun, wenn ein Online-Shop, vor allem bei günstigen Handyverträgen, ganz konkret mit einer kurzen Lieferzeit wirbt, dann aber mit der Lieferung in Verzug kommt?

Warten aus neue Smartphone? Frist setzen!

Die Verbraucherzentrale rät, eine angemessene Frist zu setzen. Wenn ihr also bemerkt, dass sich Lieferzeiten (ohne euer Zutun) nach hinten verschieben, obwohl ihr bereits sämtliche Nachweise geliefert habt (im Studentenvertrag die Immatrikulationsbescheinigung oder generell die Legitimierung), dann ist das eigentlich ein Grund, dem auf den Grund zu gehen. Lasst euch auch nicht beirren: Ihr seid im Recht, wenn der Online-Händler euch mit schnellen Lieferzeiten lockt und ihr dann (ewig) warten müsst. Denn vor allem bei neuen Smartphones sinkt der Marktwert ja in den ersten 4 Wochen recht zügig (es sei denn, es ist ein iPhone). Vielleicht hättet ihr euren Handyvertrag dann ganz woanders geschlossen?

Lieferprobleme nicht hinnehmen

Außerdem steht euch grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht im Online-Handel zur Verfügung; hat sich also nach einer Woche nichts getan, könnt ihr darüber nachdenken, den ganzen Vertrag zu stornieren und damit den Ärger der Fristsetzung und langwieriger Kundenkommunikation zu ersparen.

Allerdings: Wer über Reseller bestellt, sollte stets bedenken, dass die Prüfung der Vertragsunterlagen bis zum Weiterreichen an Provider bzw. Netzbetreiber immer eine gewisse Zeit dauert. Selbst wenn alles reibungslos vonstattengeht, wäre eine Lieferung in 2 Tagen nach Vertragsschluss sportlich.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4265 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich 20 € für seine 20 GB Allnet-Flat im Telekom-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Wie steht ihr zu langen Handy-Lieferzeiten? Wie lange musstet ihr bereits warten?

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4 Kommentare zu Handy Lieferzeit: Urteil stärkt Verbraucher-Recht – lange Lieferangabe „bald verfügbar“ ist unzulässig!

  1. Der Artikel ist wohl etwas älter aber evtl. habt ihr trotzdem eine Antwort auf mein Problem:
    Bestelldatum für Vertrag + Smartphone über das Webportal von Media Markt am 03.12.2019 aufgegeben. Eine Rufnummernportierung wurde zum 18.12.2019 terminiert und die Beträge wurden bereits am 04.12.2019 von mir eingezogen.

    Leider erfolgte bisher keine Lieferung der Ware (laut Status im Online Portal) und ich bin von nun an nicht mehr auf meiner alten Rufnummer erreichbar. Hotline nicht erreichbar und auf Anfragen über das Kontaktformular wurde seit längerem nicht geantwortet.

    Bei einer Stornierung geht meine alte Rufnummer flöten, welche ich schon seit über 15 Jahren habe.

    Was nun? Druck ausüben bringt nichts bzw. es wird nicht reagiert.

    • Das sind natürlich die kniffligen Fälle, auf die sich in erster Linie die Verbraucherzentralen spezialisiert haben.

      Läuft denn der Vertrag (ohne das Handy) überhaupt schon (wird eine mtl. Grundgebühr bezahlt?)? Dann müsste ja der eigentliche Anbieter (evtl. mobilcom-debitel) eine Kundennummer führen und hätte bis zum Tag der Portierung ja auch eine SIM-Karte stellen müssen. Bei einem Vertrag mit Smartphone könnte man hingegen auch von einem „verbundenen Vertrag“ ausgehen, sodass die Widerrufsfrist auch erst mit dem Erhalt der Ware läuft, ansonsten ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Widerrufsbelehrung > https://www.verbraucherzentrale.de/kundenrechte/vertrag-widerrufen-wann-das-geht-und-wie-sie-einen-widerruf-erklaeren-5117

      Insgesamt ist die Ausgangsfrage natürlich, ob der Verkäufer nicht von vornherein über die längere Lieferzeit informiert hat. Uns sind einige Fälle bei Resellern bekannt, in denen „1 bis 2 Wochen“ und sogar noch länger kommuniziert werden, man das als Verbraucher aber gelegentlich bei der Bestellung übersieht oder vergisst. Leider weisen die meisten Anbieter in dem Zuge nicht darauf hin, dass es dann auch mit einer Portierung (vor allem in einem Zeitfenster von 2 Wochen) äußerst knapp werden kann. 2 Wochen halten wir in jedem Fall für sportlich, wenn Händler die Ware nicht sofort lieferbar und auf Lager ausweisen.

      Es hängt wirklich immer sehr stark vom Einzelfall ab. In der Theorie ist es möglich zu „stornieren“ (= Widerruf), wenn die Widerrufsfrist noch nicht um ist, und auch eine Rückabwicklung der Portierung müsste demnach funktionieren (ohnehin bleibt die Nummer meist noch 90 Tage nach Vertragsende für eine Portierung „frei“, siehe https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Anbieterwechsel/Rufnummermitnehmen/rufnummermitnehmen-node.html). Uns wäre das aber auch zu heikel und zu schlau formuliert, denn wie möchte man dies letztlich durchsetzen? Es ist zwar sehr unbefriedigend, aber letztlich würden wir auch nur ohnmächtig abwarten und hoffen, dass es endlich mit der Lieferung vorangeht.

      Um anderen zu helfen, können solche Fälle auch den Marktwächtern gemeldet werden:
      > https://www.marktwaechter.de/mitmachen/verbraucheraufrufe

      Vielleicht sind solche Fälle dort auch bereits bekannt und die Verbraucherzentrale hat bereits eine Lösung / Information parat.

  2. Dieter Hannawacker // 6. Oktober 2018 um 8:57 // Antworten

    Ich warte auf ein „altes“ Iphone 6s Plus bereits 3 Wochen. max. 2 Tage Lieferverzögerung wurde zugesagt. Hatte Handyvertrag abgeschlossen. Was kann ich tun.

    • Wie es im Beitrag steht: Frist setzen oder gar den ganzen Vertrag widerrufen – sofern bei Bestellung nur 2 Tage Lieferzeit angegeben waren und Sie das nicht mehr länger hinnehmen wollen.


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