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Gesetz für „faire Verbraucherverträge“: Fortbestand der 24-Monats-Verträge, Kündigungsbutton (ab 1.7.2022) – und nur noch ein Monat automatische Vertragsverlängerung. »HandyRaketen-Vorschläge« im Bundestag beschlossen!

Gesetz für "faire Verbraucherverträge" regelt Laufzeiten & Kündigungsfristen neu

Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte ja schon Ende Januar 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, das das Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg bringen sollte (siehe damalige Pressemitteilung). Konkret geht es (neben einem starken Fokus auf Telefonwerbung) in der Konsequenz auch darum, dass die Vertragslaufzeiten für Handyverträge auf maximal 12 Monate begrenzt werden sollen. Damit wurde es erst einmal ziemlich konkret in Richtung kurze Laufzeiten für Verträge − wobei wir dies ja im Hinblick auf starke Bundle-Angebote ablehnend kritischer und diskussionswürdig einschätzten. Denn wie soll die Hardware (vor allem bei teuren Smartphones) durch Verträge subventioniert werden, wenn dafür nur noch die Hälfte der Zeit zur Verfügung steht? Am 16.12.2020 wurde die Bundesgesetzesvorlage im Ministerium verabschiedet − mit interessanten Veränderungen, aber auch nichts Weltbewegendem. Nach Anhörungen und Ausschüssen wurde der Beschluss modifiziert ins Parlament (Bundestag) eingebracht − am 7.5.2021 gab der Bundesrat seinen Segen. Dort wurde aber bereits die Einführung der 12-Monats-Verträge als künftigen Standard gekippt, d.h. es bleibt bei den Zweijahresverträgen, wie man sie kennt. Zum Glück. In der Marathon-Sitzung des Bundestags vom 24.6. auf den 25.6.2021 dann die Verabschiedung sowie die Bestätigung durch den Budesrat. Was umgesetzt wird, hätten wir uns nicht träumen lassen: Denn genau die 3 Punkte, die uns als HandyRaketen wichtig waren, werden anscheinend umgesetzt: Einführung des Kündigungsbuttons, Beibehaltung der 24-Monats-Verträge (Wahlfreiheit) und eine automatische Vertragsverlängerung um maximal einen Monat.

Unsere Meinung: Schon jetzt existieren gute Angebote für monatlich kündbare Handytarife. Aber manch ein Anbieter „trickst“ bereits mit dem Begriff „ohne Vertragslaufzeit“, andere entkoppeln Tarif- und Hardware-Finanzierungslaufzeiten − kann das neue Gesetz auch davor schützen?
An der Debatte selbst haben wir uns mehrfach mit Beiträgen beteiligt − so scheinen Abgeordnete beim Vorschlag des Kündigungsbuttons wohl schon länger bei uns mitgelesen zu haben. ;-) Eine differenzierte Betrachtung der Mehrjahresverträge haben wir ebenfalls vorgenommen − mit einem Plädoyer zu Wahlfreiheit und (in diesem Beitrag), es doch bitte direkt über die Kündigungsfrist zu regeln.

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Weiter 24 Monate Laufzeit möglich, Kündigungsbutton und neue Vertragsverlängerungsgrenzen

UPDATE VOM 25.6.2021 Im Bundestag wurde das Gesetz durchgeboxt, der Bundesrat gab auch schon das Okay. Leider gibt es dazu aktuell fehlerhafte Berichterstattung (die dpa hat mittlerweile aber eine Korrektur gesendet). Komplett richtig lest ihr es in der Pressemitteilung der CDU/CSU nach (wo wir die Zusammenfassung einmal zitieren) oder im Deutschlandfunk (nova) − andere Beiträge sind derzeit eher irritierend und fehlerbehaftet (unter anderem in der ersten Version bei der (sehr bedenklich!) → tagesschau.de im News- & FAQ-Beitrag, das wird hoffentlich noch überarbeitet, denn die Kernaussage, dass Vertragslaufzeiten von einem Jahr die Regel sein sollen, stimmt eben nicht, sondern wurde ungeprüft aus einer wohl dpa-Meldung zu Beginn übernommen. Auch von einer 25-Prozent-Klausel ist da noch die Rede, die aktuell nicht beschlossen wurde).

Vielmehr bleibt es so sinnvoll, bei den Kündidungsfristen und beim Kündigungsbutton wurde (Danke!) nachgeschärft.

  • 24 Monate Laufzeit bleibt möglich, gut für Bundles (Handy + Vertrag): »Vertragslaufzeiten von zwei Jahren bleiben möglich. Denn der einfache Satz, dass nur kurze Verträge auch faire Verträge sind, ist so einfach wie falsch.«
  • Kündigungsfrist: »Als Union haben wir durchgesetzt, dass sich Verträge maximal um einen Monat verlängern und Kunden monatlich kündigen können. Das ist ein riesiger Sprung zu mehr Verbraucherschutz.«
  • Kündigungsbutton: »Unser Einsatz für einen verpflichtenden Kündigungsbutton im Online-Bereich hat sich gelohnt. Wir sind froh, dass der Koalitionspartner unserem Vorschlag gefolgt ist, weil der Kündigungsbutton im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen war.«

Unsere Vorstellung vom Kündigungsbutton hatten übrigens die Grünen unserer Meinung nach als Erste aufgegriffen, letztlich soll es uns aber auch egal sein, wer die sinnvolle Neuregelung für sich proklamiert. Wir hatten uns jedenfalls schon länger dafür eingesetzt. Nachzulesen sind die Anträge und die Lesung → bei der Bundesregierung.

Kündigungsbutton erst ab 1.7.2022

Wann das Gesetz zur Einführung kommt? Der Bundesrat erklärt es wie folgt:

»Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu großen Teilen im Folgequartal in Kraft. Die neuen Kündigungsregeln gelten allerdings erst nach einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die Verpflichtung zum Kündigungsbutton zum 1. Juli 2022.«

Schade, dass sich mit dieser Umsetzung so lange Zeit gelassen wird.

UPDATE VOM 30.4.2021 Der Bundesrat entscheidet am 7.5.2021.

UPDATE VOM 21.4.2021 Die Pressemitteilung der CDU/CSU vom 21.4.2021 verrät bereits den Ausgang: 24-Monats-Verträge werden künftig bestehen bleiben, aber an der Kündigungsfrist wird geschraubt. So sollen Verträge sich nicht automatisch um 12 weitere Monate verlängern, sondern nur noch um einen weiteren Monat nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

»Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. […] Gerade längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und eine höhere Flexibilität. Wir haben daher durchgesetzt, dass  Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich  sind. Verbraucher können auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Als Union haben wir durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig ein Monat beträgt.«

Zum 7.5.2021 wird dies im Bundesrat wohl beschlossen, wie die Ankündigung vorsieht:

»Auch bei den Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz gibt es Anpassungen zugunsten der Verbraucher. So sollen sie Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist kündigen können.«

Kündigungsbutton, nur noch einen Monat Vertragsverlängerung, Fortbestand der 24-Monats-Verträge − in allen Punkten folgt das Parlament damit den HandyRaketen-Vorschlägen.

Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag (26.2.2021)

UPDATE VOM 26.2.2021 Da sieht man einmal, wie lange alles dauert. Nach dem Beschluss der Bundeskabinettsvorlage für das Gesetz für faire Verbraucherverträge war heute (26.2.201) Anhörung im Bundestag. Die Vorlage findet ihr hier.

Die FDP bringt per Antrag noch einen weiteren Vorschlag ein (Vorabwiderrufsbelehrung), am 3.3.2021 um 15:30 Uhr erfolgt eine weitere Anhörung. Spannend: Auch das Thema Kündigungsbutton (unser Postulat seit Jahren) nimmt wieder Fahrt auf.

In der Zwischenzeit experimentieren ja bereits die ersten Anbieter, so bspw. freenet Mobile mit Tarifen mit 12-monatiger Vertragslaufzeit. Netzbetreiber Telefónica trennt mit dem Tag Nix noch deutlicher Handyfinanzierung und Tarif. ;-)

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge durch den Bundestag wird also noch ein wenig Zeit ins Land gehen. In welcher endgültigen Fasssung, wird spannend zu beobachten sein.

Gesetz für faire Verbraucherverträge am 16.12.2020 im Kabinett beschlossen

UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) im Ministerium beschlossen sind:

Konkret wird es für den Mobilfunk in 2 Ausgestaltungen von Bedingungen, die die Vertragsverlängerung als auch die Zweijahrestarife betreffen:

  • Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten
  • Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen

Die gute Nachricht: Wenn ihr euch für 2 Jahre binden wollt, geht das immer noch. Die (wohl übersetzte) Nachricht: Für Bundles, also Angebote aus Handy und Vertrag, dürfte es künftig nur noch gesonderte Ratenzahlungsverträge geben (so, wie das o2 mit o2 my Handy bzw. o2 You macht), also eine Trennung in Hardware- und Tarifkosten.

Denn ansonsten würden sich sämtliche Bundles durch die nicht einhaltbare 25%-Regel ins Astronomische verteuern:

»Die Wirksamkeit einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr soll zukünftig  nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt 

Das Ganze heißt auch per Gesetz:  Verträge mit kürzerer Laufzeit dürfen per Gesetz bis zu 25% mehr kosten . Hoffentlich ist das kein schlechtes Beispiel für Drillisch (dort kosten Tarife mit und ohne Laufzeit ja gleich viel) … ;-)

Oder mit anderen Worten (etwas provokativ). Verträge mit 12 bis 24 Monaten Laufzeit dürfen nur noch 25% billiger sein. Heißt also bspw. für die Klarmobil Allnet-Flat 5 GB LTE oder den Telekom green LTE 10 GB (md): Entweder gibt’s das Ganze dann auch noch mit 12 Monaten Laufzeit für maximal 12,49 € im Monat − oder es wird solche 9,99 € Angebote einfach nicht mehr geben können. Doch wir halten die Branche durchaus für findig.

Treuebonus-Tarife mit Rabatten vom 13. bis 24. Monat?

Wie wäre es also, wenn die Anbieter einen Treuebonus einführen? Man dreht den Anschlusspreis deutlich rauf, schenkt aber Kund*innen, die länger als 12 Monate bleiben, einen Rechnungsrabatt als Treuebonus. Wird das vom Gesetz auch abgedeckt? Werden wir sehen …

Der zweite Punkt ist unstrittig wirklich fairer geworden, wobei uns hier ja der Mut fehlt:

»Verträge können automatisch über drei Monaten bis zu einem Jahr nur verlängert werden,  wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist . Diese Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen werden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat.«

Warum nicht gleich einen Kündigungsbutton etablieren (unser Vorschlag: So viele Klicks, wie ich brauche, einen neuen Vertrag abzuschließen, maximal auch für das Wieder-Loswerden eines Vertrags ansetzen)? Warum ein Schlupfloch für automatische Verlängerungen länger als 3 Monate? Einfach die Kündigungsfrist auf einen Monat festlegen, (sinnlose) automatische Verlängerungen (für 12 Monate) verhindern, stattdessen auf maximal 3 Monate (besser sogar nur auf einen weiteren Monat) definieren. Mehr Anti-Abzocke-Schutz braucht es unserer Meinung nach nicht.

Zweifelsohne: Der Kündigungsaspekt ist der besser gelöste Teil im Gesetz.

Gehen wir im Mobilfunk jetzt davon aus, dass künftig Bundle-Kosten in Tarif- und Hardware-Kosten gesplittet werden (und das dann der 25%-Regelung zugute kommt), gehen wir zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass sich, was die Angebotspreise betrifft (die Hypothese des BMJV ist ja, dass es dadurch höheren Wettbewerb und günstigere Tarife geben soll), absolut gar nichts ändern wird für Verbraucher*innen. Aber auch das werden wir ja 2021 weiter beobachten.

UPDATE VOM 15.12.2020 Am 16.12.2020 soll das Gesetz auf den Weg gebracht werden − das wird gerade über dpa gestreut. Damit es auch bloß nicht einfach wird, soll es zu folgender Regelung kommen:

»[…] Bis zu zwei Jahre sind erlaubt, wenn dem Verbraucher zugleich ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr gemacht wird. Dieses Angebot darf im Monatsschnitt maximal ein Viertel mehr kosten.«

Faire Verbraucherverträge: Gesetz verzögert sich

UPDATE VOM 13.11.2020 In einer (meiner Meinung nach) völlig missglückten, reißerischen Handelsblatt-Darstellung heißt es, dass der Entwurf in der Ressortabstimmung feststecke und von der CDU blockiert würde. Die Wortmeldung des CDU-Abgeordneten Luczak macht es aber in dem Zusammenhang auch nicht besser, im Gegenteil: Der Aufschub wird mit der Corona-Pandemie verklärt.

Meine Meinung: Auch ein 24-Monats-Vertrag kann fair sein

Das Thema ist wesentlich vielschichtiger als dargestellt: Mit einer Entscheidung gegen 12-Monats-Verträge ist man nämlich nicht automatisch gegen »faire Verbraucherverträge«, wie es die Lesart des Handelsblatt-Journalisten zulässt. Die Wortmeldung (mit dieser CDU-Argumentation) ist aber ebenfalls schwach.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4575 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

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8 Kommentare zu Gesetz für „faire Verbraucherverträge“: Fortbestand der 24-Monats-Verträge, Kündigungsbutton (ab 1.7.2022) – und nur noch ein Monat automatische Vertragsverlängerung. »HandyRaketen-Vorschläge« im Bundestag beschlossen!

  1. Schmidt Werner // 27. Juni 2021 um 12:37 // Antworten

    Hallo zusammen möchte gerne wissen ob man jetzt ein Sonderkündigungsrecht hat? Der Vertrag laüft noch 1 Jahr und 6Monate.
    Es geht um ein Handyvertrag.
    Gruß Werner

  2. 🚀güdi🚀 // 27. Mai 2021 um 18:00 // Antworten

    Hallo Daniel,

    bevor ich mich, durch den „Wust“ von Beschlüssen ..durchackere..
    wurde der „Kündigungsbutton“ auch ..gesetzlich..verabschiedet..
    und gibt es ..“den“.. dann auch ab 01.DEZ.2021..?

    Hast Du da den genauen Link dazu…?

    Vielen Dank für Deine Mühe und Antwort

    Grüße vom 🚀güdi🚀

  3. MIchael Horstmeier // 13. Mai 2021 um 18:47 // Antworten

    Hallo zusammen,

    ich musste ein bischen recherchieren, aber…

    https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html?nn=4352766#top-21

    Siehe auch den Beschluss am Ende der Mitteilung:
    https://www.bundesrat.de/drs.html?id=325-21%28B%29

    Das Gesetz hat es am 7.5. also auch durch den Bundesrat geschafft! :-)

    Viele Grüße, Micha

  4. 🚀güdi🚀 // 5. November 2020 um 14:28 // Antworten

    Was ich persönlich von dem Gesetzentwurf halte…?

    …GAR… NICHTS..!

    so wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations – und Mehrwertdiensten ( VATM ) auch die Stiftung Warentest und sehr viele
    …mündige…Endverbraucher.

    Die Bundesjustiz und Verbraucherschutzministerin Christine Lamprecht hält weiterhin, an der Änderung, für Bundle im ersten Jahr, auf eine Laufzeit von nur …noch 12 Monaten… fest.

    Jeder von uns, glaube ich, ist sich im Klaren, wenn man ein Bundle mit einem, oft sehr günstigen (subventionierten) Smartphone abschließt,..ist das in der Regel, nur mit der …“ersten“… Vertragslaufzeit… von ..24.. Monaten.. möglich.!

    Das wäre dann wirklich…das Ende…von preiswerten Aufzahlungen…für das Smartphone.

    Wer oder was…braucht dann noch einen „Handyvertrag“ „Post-Paid“ mit 12 Monate, das wäre der „TOD“ einer großen Branche, auch mit dem Verlust, von sehr vielen Arbeitsplätzen im stationären Handel ( wie z.B. bei MM/ Saturn ).

    Dann können wir gleich …ALLE…nur noch auf „Prepaid Karten“ umstellen, da gibt es ja auch …“KEIN“…sehr preiswertes…
    Smartphone dazu..!

    Und der ganz besondere …“Knüller“… von einem …“SCHUBI“..(Schubladenvertrag..wenn alle effektiv Kosten, so hoch sind, wie der alleinige Kauf des Smartphone) ist dann, auch für immer ..“Geschichte“..!

    Genau so….Bestätigt das sogar die „Stiftung Warentest“ die ja im Allgemeinen, als sehr „Verbraucherfreundlich“ eingestuft wird.

    Wie ist dazu, die Meinung von Dir …Daniel und Christian…?

    und glaubt Ihr ..? das die „Lamprecht“ mit so einem „zweischneidigen“ Gesetz da durch kommt..?? ..im Bundestag..?

    Es grüßt Euch der Handy Raketen Fan 🚀güdi🚀


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