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Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ im Bundestag: Kurze Vertragslaufzeit für Handytarife per Gesetz und bessere Kündigungsmöglichkeiten – wie „fair“ ist das nun für Handytrarife?

Gesetz für "faire Verbraucherverträge" regelt lange Laufzeiten & Kündigungsfristen

Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte ja schon Ende Januar 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, das das Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg bringen soll (siehe damalige Pressemitteilung). Konkret geht es (neben einem starken Fokus auf Telefonwerbung) in der Konsequenz auch darum, dass die Vertragslaufzeiten für Handyverträge auf maximal 12 Monate begrenzt werden sollen. Damit wird es nun deutlich konkreter in Richtung kurze Laufzeiten für Verträge − wobei wir dies ja im Hinblick auf starke Bundle-Angebote kritischer und diskussionswürdig einschätzen. Denn wie soll künftig die Hardware (vor allem bei teuren Smartphones) durch Verträge subventioniert werden, wenn dafür nur die Hälfte der Zeit zur Verfügung steht? Am 16.12.2020 wurde diese Bundesgesetzesvorlage nun im Ministerium verabschiedet − mit interessanten Veränderungen, aber vermutlich auch nichts Weltbewegendem. Leider. Mal schauen, wie der Bundestag darüber befindet ...

Unsere Meinung: Schon jetzt existieren gute Angebote für monatlich kündbare Handytarife. Aber manch ein Anbieter „trickst“ bereits mit dem Begriff „ohne Vertragslaufzeit“, andere entkoppeln Tarif- und Hardware-Finanzierungslaufzeiten − kann das neue Gesetz auch davor schützen?
An der Debatte selbst haben wir uns mehrfach mit Beiträgen beteiligt − so scheinen Abgeordnete beim Vorschlag des Kündigungsbuttons wohl schon länger bei uns mitgelesen zu haben. ;-) Eine differenzierte Betrachtung der Mehrjahresverträge haben wir ebenfalls vorgenommen − mit einem Plädoyer zu Wahlfreiheit und (in diesem Beitrag), es doch bitte direkt über die Kündigungsfrist zu regeln.

Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag (26.2.2021)

UPDATE VOM 26.2.2021 Da sieht man einmal, wie lange alles dauert. Nach dem Beschluss der Bundeskabinettsvorlage für das Gesetz für faire Verbraucherverträge war heute (26.2.201) Anhörung im Bundestag. Die Vorlage findet ihr hier.

Die FDP bringt per Antrag noch einen weiteren Vorschlag ein (Vorabwiderrufsbelehrung), am 3.3.2021 um 15:30 Uhr erfolgt eine weitere Anhörung. Spannend: Auch das Thema Kündigungsbutton (unser Postulat seit Jahren) nimmt wieder Fahrt auf.

In der Zwischenzeit experimentieren ja bereits die ersten Anbieter, so bspw. freenet Mobile mit Tarifen mit 12-monatiger Vertragslaufzeit. Netzbetreiber Telefónica trennt mit dem Tag Nix noch deutlicher Handyfinanzierung und Tarif. ;-)

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge durch den Bundestag wird also noch ein wenig Zeit ins Land gehen. In welcher endgültigen Fasssung, wird spannend zu beobachten sein.

Gesetz für faire Verbraucherverträge am 16.12.2020 im Kabinett beschlossen

UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) im Ministerium beschlossen sind:

Konkret wird es für den Mobilfunk in 2 Ausgestaltungen von Bedingungen, die die Vertragsverlängerung als auch die Zweijahrestarife betreffen:

  • Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten
  • Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen

Die gute Nachricht: Wenn ihr euch für 2 Jahre binden wollt, geht das immer noch. Die (wohl übersetzte) Nachricht: Für Bundles, also Angebote aus Handy und Vertrag, dürfte es künftig nur noch gesonderte Ratenzahlungsverträge geben (so, wie das o2 mit o2 my Handy bzw. o2 You macht), also eine Trennung in Hardware- und Tarifkosten.

Denn ansonsten würden sich sämtliche Bundles durch die nicht einhaltbare 25%-Regel ins Astronomische verteuern:

»Die Wirksamkeit einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr soll zukünftig  nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt 

Das Ganze heißt auch per Gesetz:  Verträge mit kürzerer Laufzeit dürfen per Gesetz bis zu 25% mehr kosten . Hoffentlich ist das kein schlechtes Beispiel für Drillisch (dort kosten Tarife mit und ohne Laufzeit ja gleich viel) … ;-)

Oder mit anderen Worten (etwas provokativ). Verträge mit 12 bis 24 Monaten Laufzeit dürfen nur noch 25% billiger sein. Heißt also bspw. für die Klarmobil Allnet-Flat 5 GB LTE oder den Telekom green LTE 10 GB (md): Entweder gibt’s das Ganze dann auch noch mit 12 Monaten Laufzeit für maximal 12,49 € im Monat − oder es wird solche 9,99 € Angebote einfach nicht mehr geben können. Doch wir halten die Branche durchaus für findig.

Treuebonus-Tarife mit Rabatten vom 13. bis 24. Monat?

Wie wäre es also, wenn die Anbieter einen Treuebonus einführen? Man dreht den Anschlusspreis deutlich rauf, schenkt aber Kund*innen, die länger als 12 Monate bleiben, einen Rechnungsrabatt als Treuebonus. Wird das vom Gesetz auch abgedeckt? Werden wir sehen …

Der zweite Punkt ist unstrittig wirklich fairer geworden, wobei uns hier ja der Mut fehlt:

»Verträge können automatisch über drei Monaten bis zu einem Jahr nur verlängert werden,  wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist . Diese Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen werden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat.«

Warum nicht gleich einen Kündigungsbutton etablieren (unser Vorschlag: So viele Klicks, wie ich brauche, einen neuen Vertrag abzuschließen, maximal auch für das Wieder-Loswerden eines Vertrags ansetzen)? Warum ein Schlupfloch für automatische Verlängerungen länger als 3 Monate? Einfach die Kündigungsfrist auf einen Monat festlegen, (sinnlose) automatische Verlängerungen (für 12 Monate) verhindern, stattdessen auf maximal 3 Monate (besser sogar nur auf einen weiteren Monat) definieren. Mehr Anti-Abzocke-Schutz braucht es unserer Meinung nach nicht.

Zweifelsohne: Der Kündigungsaspekt ist der besser gelöste Teil im Gesetz.

Gehen wir im Mobilfunk jetzt davon aus, dass künftig Bundle-Kosten in Tarif- und Hardware-Kosten gesplittet werden (und das dann der 25%-Regelung zugute kommt), gehen wir zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass sich, was die Angebotspreise betrifft (die Hypothese des BMJV ist ja, dass es dadurch höheren Wettbewerb und günstigere Tarife geben soll), absolut gar nichts ändern wird für Verbraucher*innen. Aber auch das werden wir ja 2021 weiter beobachten.

UPDATE VOM 15.12.2020 Am 16.12.2020 soll das Gesetz auf den Weg gebracht werden − das wird gerade über dpa gestreut. Damit es auch bloß nicht einfach wird, soll es zu folgender Regelung kommen:

»[…] Bis zu zwei Jahre sind erlaubt, wenn dem Verbraucher zugleich ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr gemacht wird. Dieses Angebot darf im Monatsschnitt maximal ein Viertel mehr kosten.«

Faire Verbraucherverträge: Gesetz verzögert sich

UPDATE VOM 13.11.2020 In einer (meiner Meinung nach) völlig missglückten, reißerischen Handelsblatt-Darstellung heißt es, dass der Entwurf in der Ressortabstimmung feststecke und von der CDU blockiert würde. Die Wortmeldung des CDU-Abgeordneten Luczak macht es aber in dem Zusammenhang auch nicht besser, im Gegenteil: Der Aufschub wird mit der Corona-Pandemie verklärt.

Meine Meinung: Auch ein 24-Monats-Vertrag kann fair sein

Das Thema ist wesentlich vielschichtiger als dargestellt: Mit einer Entscheidung gegen 12-Monats-Verträge ist man nämlich nicht automatisch gegen »faire Verbraucherverträge«, wie es die Lesart des Handelsblatt-Journalisten zulässt. Die Wortmeldung (mit dieser CDU-Argumentation) ist aber ebenfalls schwach.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4401 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich 20 € für seine 20 GB Allnet-Flat im Telekom-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Was haltet ihr vom Gesetzentwurf?

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2 Kommentare zu Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ im Bundestag: Kurze Vertragslaufzeit für Handytarife per Gesetz und bessere Kündigungsmöglichkeiten – wie „fair“ ist das nun für Handytrarife?

  1. 🚀güdi🚀 // 5. November 2020 um 14:28 // Antworten

    Was ich persönlich von dem Gesetzentwurf halte…?

    …GAR… NICHTS..!

    so wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations – und Mehrwertdiensten ( VATM ) auch die Stiftung Warentest und sehr viele
    …mündige…Endverbraucher.

    Die Bundesjustiz und Verbraucherschutzministerin Christine Lamprecht hält weiterhin, an der Änderung, für Bundle im ersten Jahr, auf eine Laufzeit von nur …noch 12 Monaten… fest.

    Jeder von uns, glaube ich, ist sich im Klaren, wenn man ein Bundle mit einem, oft sehr günstigen (subventionierten) Smartphone abschließt,..ist das in der Regel, nur mit der …“ersten“… Vertragslaufzeit… von ..24.. Monaten.. möglich.!

    Das wäre dann wirklich…das Ende…von preiswerten Aufzahlungen…für das Smartphone.

    Wer oder was…braucht dann noch einen „Handyvertrag“ „Post-Paid“ mit 12 Monate, das wäre der „TOD“ einer großen Branche, auch mit dem Verlust, von sehr vielen Arbeitsplätzen im stationären Handel ( wie z.B. bei MM/ Saturn ).

    Dann können wir gleich …ALLE…nur noch auf „Prepaid Karten“ umstellen, da gibt es ja auch …“KEIN“…sehr preiswertes…
    Smartphone dazu..!

    Und der ganz besondere …“Knüller“… von einem …“SCHUBI“..(Schubladenvertrag..wenn alle effektiv Kosten, so hoch sind, wie der alleinige Kauf des Smartphone) ist dann, auch für immer ..“Geschichte“..!

    Genau so….Bestätigt das sogar die „Stiftung Warentest“ die ja im Allgemeinen, als sehr „Verbraucherfreundlich“ eingestuft wird.

    Wie ist dazu, die Meinung von Dir …Daniel und Christian…?

    und glaubt Ihr ..? das die „Lamprecht“ mit so einem „zweischneidigen“ Gesetz da durch kommt..?? ..im Bundestag..?

    Es grüßt Euch der Handy Raketen Fan 🚀güdi🚀


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