Sonderkündigungsrecht: Handyvertrag außerordentlich kündigen – Das sind eure Möglichkeiten!

In einigen Fällen greift bei Handyverträgen das Sonderkündigungsrecht. Das bedeutet, dass ihr schon vor Ablauf der Mindestlaufzeit (in der Regel 24 Monate) aus eurem Handytarif herauskommt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gilt jedoch  nur in Ausnahmefällen  und ist an spezielle Bedingungen gebunden.

Wann ihr euren Handytarif vorzeitig kündigen könnt und was es dabei zu beachten gilt, erklären wir in diesem Beitrag.

Was ist das Sonderkündigungsrecht?

Der Handyanbieter bzw. Provider hat plötzlich die vereinbarte Grundgebühr erhöht? Oder ignoriert euren Wunsch nach Rufnummernmitnahme?

Für diese (seltenen) Fälle gibt es das Sonderkündigungsrecht (allgemeine Details bei Wikipedia) − und ihr habt die Möglichkeit, den Handyvertrag fristlos zu kündigen − vor Ablauf der Mindestlaufzeit und unabhängig von der restlichen Laufzeit.

Wer ein Sonderkündigungsrecht für Handyverträge ausüben möchte, muss sich in den meisten Fällen erst einmal um Fristsetzungen bemühen

Sonderkündigungsrecht gesetzlich geregelt

Die »fristlose Kündigung aus wichtigem Grund« (§ 626 BGB) bildet die gesetzliche Grundlage für das Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag. Zudem gilt laut §323 BGB das Rücktrittsrecht aus der Nichterfüllung eines Vertrags. Der genaue Wortlaut ist:

»Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.«

Erst Frist setzen, dann fristlos kündigen

Wichtig ist, dass ihr vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist setzt. Damit der Provider eben Zeit hat, die Mängel zu beheben − und sozusagen eben nachzubessern. Habt ihr beispielsweise eine fehlerhafte Mobilfunkrechnung erhalten oder wurde euer Anschluss gesperrt, dann kontaktiert erst den Handytarif-Anbieter.

Die zu setzende Frist sollte bei  rund 3 Wochen  liegen. Dies erlaubt dem Provider, zu reagieren. Generell könnt ihr Frist und Sonderkündigung direkt miteinander verbinden. Also dem Provider die gesetzte Frist mitteilen und gleichzeitig eine Kündigung aussprechen. Falls in der gesetzten Frist keine Besserung auftritt, wird die Kündigung automatisch aktiv.

Handyvertrag fristlos kündigen? Das ist nicht immer möglich!

Fristlose Kündigung nicht immer möglich

Die vorzeitige Kündigung ist aber nicht grundsätzlich und nicht in allen Fällen möglich. Beachtet, dass ihr euch eben für 24 Monate an einen Provider bindet, wenn ihr einen Laufzeitvertrag abschließt. Findet ihr ein besseres Angebot, dann könnt ihr zwar jederzeit einen weiteren Vertrag abschließen, müsst dann jedoch in beiden Tarifen die Grundgebühr und alle weiteren anfallenden Kosten bezahlen.

Schlechter Empfang? Kein Sonderkündigungsgrund!

Grundsätzlich ist auch schlechter Empfang kein Grund für eine Sonderkündigung, denn auch das beste Mobilfunknetz erreicht längst keine 100-prozentige Abdeckung. Nur wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr über einen langen Zeitraum hinweg und an unterschiedlichen Standorten keinen Empfang habt, könnt ihr möglicherweise vorzeitig kündigen. Vorausgesetzt, es liegt nicht an eurem Handy oder der SIM-Karte, sondern wirklich am Netz.

Das gilt insbesondere, wenn ihr eine schriftliche Bestätigung des Providers vorliegen habt, dass der Empfang an speziellen von euch erfragten Standorten gegeben ist.

Umzug ins Ausland kein Grund für außerordentliche Kündigung mehr

Auch ein Umzug ins Ausland ist durch das regulierte EU-Roaming-Gesetz kein echter Grund für eine Sonderkündigung mehr. Eventuell könnt ihr jedoch auf die Kulanz eures Anbieters hoffen. Generell gilt: Kontaktiert die Hotline und erfragt eure Möglichkeiten. Vielleicht lässt sich ja eine Lösung finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist? Meist könnt ihr lediglich euren Handyvertrag pausieren bzw. aussetzen.

Recht auf Sonderkündigung gilt auch für Provider

Das Sonderkündigungsrecht gilt übrigens von beiden Seiten. Auch der Provider kann den Vertrag kündigen. Zum Beispiel, wenn ihr die monatlichen Rechnungen nicht begleicht.

Widerruf statt vorzeitiger Kündigung

Nicht immer ist eine Sonderkündigung notwendig. Wenn ihr den Handyvertrag gerade erst abgeschlossen habt, könnt ihr das Widerrufsrecht geltend machen. Zumindest bei online abgeschlossenen Verträgen und nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss könnt ihr euren Handyvertrag widerrufen.

Wann gilt die außerordentliche Kündigung?

Die folgende Übersicht schildert Fälle, in denen das Recht auf außerordentliche Kündigung von Handytarifen gilt.

Sonderkündigung bei Preiserhöhung oder falscher Abbuchung

Es kommt zu einer nicht vertraglich vereinbarten Erhöhung der Grundgebühr? Oder der Provider bucht einen anderen Tarif, den ihr gar nicht abgeschlossen habt?

Grundsätzlich müssen sich beide Seiten an die vertraglich vereinbarten Bedingungen halten. Das betrifft vor allem die Vertragsleistungen und die Gebühr. Der Provider hat somit kein Recht, die Kosten während der Mindestlaufzeit beliebig zu erhöhen.

Jedoch: Preiserhöhungen nach einem vorher vereinbarten Zeitraum (zum Beispiel nach 12 oder 24 Monaten) sind möglich, wenn sie bereits bei Vertragsschluss feststehen und zu den Tarif-Konditionen gehören. So ist es üblich, dass Handytarife nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch teurer werden. Wurde die Tarifpreis-Erhöhung vertraglich vereinbart, gilt das Recht auf eine außerordentliche Kündigung nicht. In diesem Fall müsst ihr euch an die geltenden Kündigungsfristen halten.

Kündigung bei Änderung der Tarifleistung

Gleiches gilt auch, wenn euer Anbieter plötzlich die Tarifleistung verändert und zum Beispiel das Datenvolumen halbiert oder die Allnet-Flat durch ein Freiminuten-Paket ersetzt.

Fristlos kündigen bei Abbuchungen trotz Entzug der Einzugsermächtigung

Wenn ihr eurem Provider die Einzugsermächtigung entzogen habt, dieser aber dennoch weiter bei euch abbucht, ist das ebenfalls ein Grund für die fristlose Kündigung.

Außerordentlicher Kündigungsgrund: Drittanbietersperre aktiv, dennoch Abofalle

Die Provider sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte Drittanbietersperre anzubieten, um euch vor Abofallen zu schützen. Falls ihr die Drittanbietersperre aktiviert habt, aber dennoch Beträge von Dritten über die Handyrechnung abgebucht werden, ist die fristlose Kündigung des Vertrags ebenfalls möglich.

Aufgepasst: Einige Provider splitten die Drittanbietersperren in verschiedene Kategorien auf (damit ihr zum Beispiel noch immer Fahrscheine oder Eintrittskarten per Handy kaufen könnt). Prüft deshalb unbedingt, ob der Fehler tatsächlich beim Handy-Anbieter lag.

Sonderkündigungsgrund: Nicht erfolgte Rufnummerportierung

Wird die Rufnummernportierung nicht durchgeführt, obwohl der Fehler nicht bei euch liegt, ist das ebenfalls ein Sonderkündigungsgrund.

Das geht jedenfalls aus einem Urteils des Amtsgericht Bremen vom 30. August 2012 hervor (nachzulesen unter dem Aktenzeichen 9C173/12, dejure.org). Der Provider hatte in diesem Fall die beantragte Rufnummernmitnahme des Kunden nicht bearbeitet, sodass die Portierung innerhalb der Frist nicht möglich war. Das Gericht bestätigte die außerordentliche Kündigung.

Falls ihr jedoch nicht ausreichend Guthaben auf eurer Prepaid-Karte habt oder falls eure Adressdaten nicht stimmen und die Portierung deshalb fehlschlägt, ist nicht der Tarifanbieter in der Verantwortung. In diesem Fall gilt die fristlose Kündigung nicht.

Vertrag mit kaputtem Handy außerordentlich kündigen

Ihr nutzt einen Vertrag mit Handy, also ein sogenanntes Tarif-Bundle? Ist das Smartphone schon nach kurzer Zeit defekt, könnt ihr euren Anbieter um Reparatur oder Austausch bitten. Hält sich der Anbieter nicht an die gesetzte Frist oder weigert der Provider sich, Austausch oder Reparatur zu übernehmen, ist das ein Grund für die Sonderkündigung.

Fristlose Kündigung wegen Anschlusssperrung

Geratet ihr mit Zahlungen in Verzug, darf der Provider euren Anschluss sperren. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) heißt es dazu in §45k:

»Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat.«

Liegt kein angemessener und berechtigter Grund für die Sperrung vor (Zahlungsrückstand von mindestens 75 Euro, rechtzeitige Ankündigung der Sperrung), könnt ihr das Sonderkündigungsrecht geltend machen. Ihr solltet den Provider jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass die Sperrung unberechtigt erfolgte, und eine Frist setzen.

Anschluss-Sperrungen können sich zum Beispiel ergeben, wenn ihr eine fehlerhafte Rechnung beanstandet, der Provider aber auf die Zahlung ausstehender Beträge besteht.

Sonderkündigung bei Tod des Vertragsinhabers

Verstirbt der Vertragskunde oder Anschlussinhaber, kann der Vertrag durch Angehörige mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Sonderkündigungsrecht geltend machen: So funktioniert es!

Ihr habt einen guten Grund für eine außerordentliche Kündigung? Wie bei einer klassischen Handyvertragskündigung gilt es, einige Details zu beachten, damit die Kündigung reibungslos abläuft. Haltet euch am besten an die folgende Anleitung:

1. Checkt, ob der Kündigungsgrund tatsächlich eine fristlose Vertragskündigung rechtfertigt.
2. Setzt eine Frist zur Nachbesserung. Der Provider sollte den Grund für die vorzeitige Kündigung innerhalb von drei Wochen beseitigen
3. Die fristlose Kündigung könnt ihr per sofort aussprechen, wenn die Ursache grundsätzlich nicht durch den Provider beseitigt werden kann
4. Die Sonderkündigung sollte eure persönlichen Daten wie Name und Adresse sowie eure Kundennummer und eure Handynummer beinhalten
5. Der Versand der Kündigung ist via E-Mail, Fax oder Brief möglich – Sicher ist die Eingang per Einschreiben oder per Fax. Um sicherzugehen, könnt ihr auch eine Kündigungsbestätigung anfordern
6. Habt ihr einen Vertrag mit Handy abgeschlossen? Dann fragt bei eurem Handy-Anbieter nach, ob und wie das Handy zurückzusenden ist

Die Sonderkündigung ist nicht nur bei Handyverträgen möglich. Auch Verträge mit Stromanbietern oder Fitness-Studio-Mitgliedschaften werden durch das Sonderkündigungsrecht abgedeckt.

Wer die Kündigung nicht selbst ausformulieren möchte, findet bei Kündigungs-Diensten wie volders und aboalarm passende Vorlagen.

• Linktipp: MDR