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Mobilfunk Gesetzesänderungen zum 1.12.2021: Neue Verbraucherrechte, viele Veränderungen & Verbesserungen – die BNetzA sorgt (endlich!) für Klarheit!

Neue Verbraucherrechte im Mobilfunk: Was gilt ab dem 1. Dezember 2021?

Mobilfunk Gesetzesänderungen Nachdem ja die fairen Verbraucherverträge im Sommer 2021 (endlich) verabschiedet wurden, herrschte ja noch lange Zeit Uneinigkeit (oder sagen wir besser: Undeutlichkeit) darüber, wann die neuen Verbraucherrechte im Mobilfunk sich auch in konkreten Mobilfunk-Gesetzesänderungen niederschlagen würden. Da auch die Rechtsprofis in den Vorwochen gehörig ins Schleudern gerieten, zeigt das: Ganz so einfach wird es für Verbraucher nicht, sich die konkreten Umwälzungen zu merken, geschweige denn korrekt zu verstehen. Die Verbraucherzentrale (12.10.2021) möchte hier mit einem interessanten Sammelbeitrag weiterhelfen − der sich teilweise eben auch mit früheren Aussagen vom Bundesverband (26.8.2021) sowie Interviews (25.6.2021) beißt. Mit dem 30.11.2021 veröffentlicht nun die Bundesnetzagentur (BNetzA) endlich einen klaren Ratgeber, so wie ihn auch die Verbraucherzentralen vorgesehen haben.

Wann tritt das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft?
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt schreitweise ab dem 1.10.2021 in Kraft, die größten Änderungen folgen aber mit dem neuen Telekommunikationsgesetz zum 1.12.2021. Eine genaue Übersicht findest du bei uns im Beitrag.
Was ist das neue Gesetz für die automatische Vertragsverlängerung?
Das neue Gesetz sieht u.a. vor, dass es keine automatische Vertragsverlängerung mehr gibt, wenn ihr die Kündigung verpasst habt. Ihr könnt solche Verträge dann mit einer Frist von 4 Wochen bzw. einem Monat kündigen - natürlich erst nach der Mindestlaufzeit. Wer also einen Vertrag über 2 Jahre abschließt (und nichts weiter unternimmt), kann nach den 2 Jahren flexibel monatlich kündigen.
Ab wann gibt es Handyverträge nur noch für ein Jahr?
Ab dem 1.12.2021 muss man euch parallel zu 24-Monats-Verträgen auch ein verpflichtendes Angebot über maximal 12 Monate Laufzeit unterbreiten (für SIM-only). Die Preise können hier aber so utopisch hoch sein, dass diese Gesetz kaum Praxisrelevanz haben wird. Entgegen einiger Medienberichte werden 12-Monats-Verträge aber nicht (!) zum Standard bzw. nicht die Basis-Laufzeit, im Gegenteil: 24-Monats-Verträge bleiben ausdrücklich bestehen und der alte Standard-Fall.
Ab wann gilt das neue Vertragslaufzeit Gesetz?
Das Gesetz zu den neuen Vertragslaufzeiten (auch max. 12 Monate) wird zum 1.12.2021 eingeführt.

Wie immer vorab: Wir sind keine Juristen − und das hier Zuammengetragene stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich unseren Wissensstand sowie die dazu entsprechende Einordnung wieder.

Neues Telekommunikationsgesetz ab 1.12.2021 – in Teilen ab 1.10.2021 gültig

Fakt ist: Zum 1.12.2021 soll es neue Mobilfunk-Gesetze geben, und wir wollen da einmal genauer hinschauen und das Ganze kommentieren. Hilfreich ist dabei der Blick ins Bundesgesetzblatt, wo das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1.12.2021 auch einsehbar ist (PDF vom 28.6.2021) − wenn man sich mit den Primär- und nicht Sekundärquellen dazu beschäftigen möchte.

Neues TKG 2021

Hier eine kurze zeitliche Zusammenfassung der Abfolgen, wie wir sie bislang nachvollziehen konnten.

Welche Regelung? Gültigkeit ab wann?
Keine reinen Verkaufstelefonate mehr (zusätzliche Textform erforderlich) 1.10.2021
Verträge für max. 12 Monate müssen verpflichtend angeboten werden 1.12.2021
Portierung kostenlos 1.12.2021
Keine Automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr, sondern 4 Wochen Kündigungsfrist 1.12.2021 (früher war eine Übergangsfrist und ein Inkrafttreten erst am 1.3.2022 im Gespräch)
Kündigungsbutton 1.7.2022

TKG-Novelle: Neue Mobilfunk-Verbraucherrechte (mit)verabschiedet

Dass das neue Telekommunikationsgesetz (TKG, die ursprüngliche Fassung stammt aus dem Jahr 2004) modernisiert werden sollte, daran bestand kein Zweifel − und Fakt ist auch: Zum 1.12.2021 soll die Novelle des TKG in Kraft treten, wie das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie zusammenfasst:

»Bundesrat und Bundestag haben mit ihrer Zustimmung im Frühjahr den Weg frei gemacht, den bisherigen nationalen Rechtsrahmen grundlegend neu zu justieren. […] Ergebnis ist ein umfangreiches Werk von 230 neugefassten Paragraphen allein im Telekommunikationsgesetz (TKG) und von 57 geänderten weiteren Gesetzen und Verordnungen.  Die neuen Regelungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft , damit sich insbesondere die Telekommunikationsunternehmen und die Bundesnetzagentur auf die neuen Regelungen einstellen und vorbereiten können.«

Heißt also ganz konkret: Mit Umsetzung der TKG-Novelle zum 1.12.2021 treten auch neue Verbraucherrechte im Mobilfunk in Kraft − wobei sich der Gesetzgeber ja nicht ausschließlich um Mobilfunk gekümmert hatte.

Um welche besonderen Vorteile es geht, wollen wir im Folgenden aufdröseln.

Neue Verbraucherrechte im Mobilfunk, hier von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufs Wesentliche eingedampft - unserer Meinung nach nicht ganz korrekt (Screenshot)

Neue Verbraucherrechte im Mobilfunk, hier von der Verbraucherzentrale aufs Wesentliche eingedampft (Screenshot vom 12.10.2021)

Neue Vertragslaufzeiten ab 1.12.2021 verpflichtend

Eine der wohl wichtigsten Änderungen betrifft ja  neue Vertragslaufzeiten von Handyverträgen .

Neu ist, dass euch Anbieter verpflichtend auch einen Vertrag mit maximal 12 Monaten Laufzeit (also ein Jahres- statt eines Zweijahresvertrags) anbieten müssen. Die exakte Vorschrift findet ihr im neuen TKG in §56 (1):

»(1) […]  Anbieter sind vor Vertragsschluss verpflichtet, einem Verbraucher einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten . […] (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für Verträge, die nur die Herstellung einer physischen Verbindung zum Gegenstand haben, ohne dabei Endgeräte oder Dienste zu umfassen, auch wenn mit dem Verbraucher vereinbart wird, dass er die vereinbarte Vergütung über einen Zeitraum in Raten zahlen kann, der 24 Monate übersteigt.«

Falls ihr euch also auch über die überraschende Einführung der Magenta Mobil Flex Tarife (ohne Handy) gewundert haben solltet: Der Anbieter setzt hier einfach nur kurzfristig um, was Gesetz wird, und das eben noch ein wenig stärker als gefordert: Statt Jahresverträge anzubieten, kann man das Gesetz ja eben auch einhalten, indem man einfach Tarife mit noch kürzerer Laufzeit anbietet.

Dass diese Regelung aber wohl zum zahnlosen Tiger wird, ergibt sich daraus, dass keine Preis-Vorschriften greifen. Die ursprünglich angedachte 25%-Klausel wurde ja nicht verabschiedet. Anbieter können also ihre 12-Monats-Verträge so unattraktiv gestalten, dass sich im Grunde nichts ändern wird.

Die Telekom aus dem Flex-Beispiel allerdings hat die Verträge ja nun einmal besonders lobenswert ohne Preisaufschlag gegenüber Laufzeit-Tarifen über 24 Monate eingeführt. Das ist aber auch kein großes Kunststück bei den hohen Preisen − und keinesfalls mit Providerangeboten vergleichbar.

(Belanglose) Jahresverträge werden zur Pflicht − aber nicht zur Norm

Auch, dass 12 Monate Handy-Vertragslaufzeit zur Norm (bzw. zum Standard) wird, ist damit nicht eingetroffen − zum Glück für diejenigen, die nach einem Handy mit Vertrag suchen (und keinem SIM-only-Tarif, für den es ja bereits Wettbewerb genug gibt).

Als einer der ersten Provider hatte ja freenet Mobile 12-Monats-Verträge eingeführt − wobei es hier aber schon seit Langem auch die monatlich kündbaren Tarife gibt, sodass die Neuregelung auch hier ohne Belang sein wird.

Unsere Einschätzung: Durch die Einführung neuer verpflichtender Vertragslaufzeiten wird sich im Wettbewerb wenig bis gar nichts verändern. Nur, dass Anbieter, die bislang noch gar keine monatlich kündbaren Tarife in den Ring geworfen hatten, jetzt eben die Pflicht haben, ihr Portfolio mit für Verbraucher irrelevanten, weil überteuerten Flex-Tarifen aufblähen müssen. Sinnvoll? Eher nicht!

Neue Kündigungsfristen: Nach Mindestlaufzeit monatlich kündbar

Eine der spannendesten Neuregelungen betrifft die Kündigungsfristen (und damit einhergehend) entsprechende Vertragsverlängerungen. Wer nicht selbstständig vorzeitig verlängert bzw. auch 24-Monats-Verträge zu kündigen vergisst, hat künftig ein  einmonatiges Kündigungsrecht  nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich nämlich auf unbestimmte Frist, ist aber binnen Monatsfrist kündbar.

Vor allem für die vielen Bundle-Verträge über 24 Monate und generell Zweijahresverträge wird somit der übliche Zeitraum von 3 Monaten Kündigungsfrist somit auf einen Monat verkürzt. Die Stiftung Warentest spricht sogar von 4 Wochen. Von allein kündigt sich der Handyvertrag deshalb aber trotzdem nicht: Nach wie vor müsst ihr euren Handyvertrag selbst kündigen.

Der Bundesrat fasst das noch einmal sehr gut zusammen:

»Verträge müssen  nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar  sein. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist.  Die Kündigungsfrist , um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern,  wird von derzeit drei auf einen Monat verkürzt 

Ab wann gelten die Mobilfunk-Gesetzesveränderungen im TKG?

1.12.2021 oder 1.3.2022?

Die Verbraucherzentrale widerspricht zur Umsetzung allerdings bundesregierung.de − sowie sich selbst: Dort heißt es, dass die Möglichkeit einer monatlichen Kündigung nicht bereits zum 1.12.2021, sondern erst ab März 2022 greifen wird. Und auch, was die Wirksamkeit bestehender Verträge betrifft, verblüffen uns die Verbraucherzentrale-Aussagen in der Zusammefassung:

»Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft – und zwar  für alle Verträge, egal ob Sie Ihren Vertrag davor oder danach abgeschlossen haben 

Ende August warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hingegen ausdrücklich vor dieser Fehlinterpretation − und nannte ebenfalls den 1.3.2022 als Zieldatum:

»Achtung:  Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung  (automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr). Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig!«

Mit der Pressemitteilung vom 30.11.2021 macht die BNetzA unmissverständlich klar: Diese Neuregelung  gilt ab 1.12.2021 .

Was gilt eigentlich für Altverträge?

Irgendwie passt das nicht zusammen:

»Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt viele neue Regeln für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge – und zwar für alle Verträge,  egal ob Sie Ihren Vertrag vor dem 1. Dezember 2021 oder danach abgeschlossen haben 

Neue Regeln auch für alte Verträge? Kann das wirklich sein?

Gerade, was die Kündigungsfristen betrifft, ist der Verbraucherzentrale-Sammelbeitrag, zumindest in seiner Ursprungsfassung, unserer Meinung nach sehr widersprüchlich. In einem Interview vom 25.6.2021 mit dem Juristen der Verbraucherzentrale NRW Bradler, nachzulesen bei Deutschlandfunk nova, hieß es noch:

»Die Sachen, die Laufzeiten und Kündigungsfristen betreffen, gelten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten abgeschlossen werden.  Altverträge sind nicht betroffen 

Ja, was denn nun?

Ihr seht also schon: Selbst die Profis der Verbraucherzentrale steigen nicht ganz durch die neuen Regularien durch, und wie sollen es dann erst Verbraucher*innen tun? Die BNetzA macht unmissverständlich klar:

» Das neue Telekommunikationsgesetz gilt grundsätzlich auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden 

Übergangsfrist bis 1.3.2022 für Umsetzung?

Wir haben nun mehrfach erst vom 1.3.2022 als Umsetzungstermin (Übergangsfrist) für diese neuen Regelungen gelesen (übrigens auch in der sehr guten Zusammenfassung der Stiftung Warentest) − laut BNetzA gibt es diese Fristen aber nicht.

Unsere Einschätzung: Egal ab wann das Ganze nun definitiv greift, eine sehr gute Neuregelung für Verbraucher*innen − die wir bei den HandyRaketen ja eh schon lange so gefordert hatten. Klasse, dass da anscheinend bei uns in der Vergangenheit ganz viel mitgelesen wurde.

Kündigungsbutton ab 1.7.2022: Kündigung leicht gemacht

Kommt zwar ein wenig spät(er), aber die Einführung hatten wir bei den HandyRaketen ja selbst einmal ins Spiel gebracht, und auch die Politik hat die Idee adaptiert. Der Kündigungsbutton wird zum 1.7.2022 eingeführt, sodass es euch leichter fallen wird, euren bestehenden Handyvertrag per Mausklick kündigen zu können.

Fehlt dieser Kündigungsbutton bei euren Anbieter, entfällt auch die Kündigungsfrist, sodass euch auf einmal ein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung steht (Quelle: bundesregierung.de):

»Ab dem 1. Juli 2022 wird für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich eingeführt. […] Erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen dafür nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.«

Unsere Einschätzung: Auf den Kündigungsbutton haben wir lange gewartet, die Einführung war einfach überfällig. Und wird dafür sorgen, dass man bei allen Anbietern künftig online kündigen kann. Adieu, Mobilfunk-Tricks, die nur eine Kündigungsvormerkung online erlaubten. Super Neuregelung, die mit Sicherheit bereits früher umgesetzt werden dürfte als erst zum Frist-Übergang.

Rufnummernmitnahme komplett kostenlos

Erst im Frühjahr 2020 wurden die Kosten für die abgehende Rufnummernmitnahme auf maximal 6,82 € von der Bundesnetzagentur gedeckelt. Ab dem 1.12.2021 wird die Rufnummernmitnahme gratis.

Im neuen Gesetz gibt es nämlich folgende Anpassung − eben dahin gehend, dass ein Anbieterumzug für den Endkunden komplett kostenlos sein muss (§59 (7)), und das wird eben umgesetzt:

»Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung und dem Anbieterwechsel zwischen Anbietern berechnet werden, die einmalig entstehenden Kosten nicht überschreiten.  Etwaige Entgelte unterliegen einer nachträglichen Regulierung . Für die Regulierung der Entgelte gilt § 46 entsprechend.  Die Bundesnetzagentur stellt ferner sicher, dass Endnutzern für die Rufnummernmitnahme keine direkten Entgelte berechnet werden 

Heißt also: Die BNetzA reguliert, dass alle Kunden, die (noch) die 6,82 € bezahlen müssten, auch mindestens 6,82 € erstattet bekämen bei ihrem Anbieterwechsel, dass im Endeffekt nichts berechnet wird.  Die Kosten für die abgehende Rufnummernmitnahme müssen aus Endkundensicht auf 0 € sinken .

Kompletter Wegfall der Kosten für die abgehende Rufnummernmitnahme

Zumindest hat Netzbetreiber Telefónica (bis Januar 2020 ja noch mit einem o2 Wechselbonus am Start, ansonsten gibt es ja aber 0 € Portierungsbonus) dies so vorgestellt  − und entsprechend AGBs angepasst, die künftig eine »Abschaffung von Kosten für die Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter« ab dem 1.12.2021 vorsehen.

Unsere Einschätzung: Diese Vorschrift war lange Zeit komplettes Rätselraten. Am 30.11.2021 sorgte die BNetzA hier endlich für Klarheit: Die abgehende Portierung ist kostenlos.

Nur noch ein Monat Portierungszeit nach Vertragsende

Das Thema Rufnummernmitnahme wird für Verbraucher*innen aber nicht nur positiv verändert. Ab Dezember 2021 gelten strengere Portierungszeiten nach Vertragsbeendigung. Waren früher bis zu 90 Tage Zeit, um die alte Handynummer zu einem neuen Anbieter mitzunehmen, steht jetzt  nur noch ein Monat Portierungszeit  zur Verfügung (§59):

»Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste stellen sicher, dass Endnutzer, die einen Vertrag kündigen, die  Rufnummernmitnahme nach Absatz 5 bis zu einem Monat nach Vertragsende  beantragen können.«

Unsere Einschätzung: Drum spute, wer sich ewig bindet. Spaß beiseite: Diese Regelung ist vermutlich in der Realität kaum ein Hemmnis, auf dem Papier aber schon eine Verschlechterung. Denn soll die alte Nummer nicht auf einmal futsch sein, muss zügig ein neuer Anbieter gefunden werden. Vor allem für aus Unachtsamkeit deaktivierte Nummern (bspw. durch Inaktivität bei Prepaid) könnte sich die ein oder andere böse Überraschung ergeben. Da vermutlich die Bundesnetzagentur hier die Vergabe überwacht, mag es auch keine kulanten Ausreißer durch einzelne Anbieter mehr geben.

Entschädigung bei fehlgeschlagener Portierung

Sollte die Portierung versemmelt werden (und ihr nicht daran schuld sein), könnt ihr künftig eine Entschädigungsleistung bei fehlgeschlagener Portierung erhalten (§59), und zwar in Höhe von 10 € pro Tag. Das dürfte natürlich den Umzugsdruck beim abgebenden Anbieter erhöhen.

»Erfolgen die Mitnahme der Rufnummer und deren technische Aktivierung nicht spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages, kann der Endnutzer von dem Anbieter, der die Verzögerung zu vertreten hat, eine  Entschädigung in Höhe von 10 Euro für jeden Tag der Verzögerung  verlangen.«

Unsere Einschätzung: Gutes Zeichen für Vebraucher*innen, aber vermutlich nicht unbedingt für den Mobilfunk ein zentrales Thema. Oft liegen Portierungsprobleme ja woanders begründet.

»Lahmes Internet« als Preisminderungs- und Sonderkündigungsgrund

Das Gesetz für Preisminderungen gegen langsames Internet hatten wir ja schon im Zusammenhang mit Festnetz auf dem Kieker. Allem Anschein nach ist dies aber auch für Mobilfunkanschlüsse anzuwenden, denn von Festnetz allein ist (anders als damals bei der BNetzA) nicht mehr die Rede. Das sieht §57 künftig so (undifferenziert) vor und wäre ja nun wirklich bahnbrechend:

»Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht.«

Heißt also: Fleißig die Breitbandmessung-App nutzen und dokumentieren, denn schon ab dem 3. Kalendertag stehen Entschädigungen zu. Mindestens 5 € (am 3. und 4. Tag, sonst: 10%), ab dem 5. Tag mindestens 10 € (sonst: 20%).

Außerordentliche Kündigung möglich

Ferner ergibt sich durch das neue TKG zum 1.12.2021 nach der Entschädigung auch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Sonderkündigung) − was bislang ja gar nicht so einfach war (ebenso wie bei einseitigen Vertragsänderungen mit Schlechterstellung). Heißt also: Eine langsame Internet-Verbinung wird endlich zum Sonderkündigungsgrund, sofern dies belegt werden kann.

Unsere Einschätzung: Endlich müssen Verbraucher*innen nicht mehr hinnehmen, wenn zu rosige Versprechungen nicht eingehalten werden seitens der Mobilfunkanbieter. Sonst kann im schlimmsten Fall ja eine Sonderkündigung für den Anbieter drohen. Letztlich ein guter Schutz für alle, die sich auf einen Anbieter für längere Zeit festlegen wollen.

Neue Informationspflichten (Vertragsabschluss, Drittanbieter)

Wer kennt es nicht: Am Telefon werden die lukrativsten Verträge versprochen, und im Nachhinein entpuppt sich der neue Tarif dann doch als nicht mehr ganz so attraktiv. Dem wird künftig ein Riegel vorgeschoben, denn alle Vertragsbestandteile müssen noch einmal schriftlich (E-Mail, SMS, Brief, Fax) mitgeteilt werden − sonst sind auf diese Weise geschlossene Verträge schwebend unwirksam. Das gilt bereits seit dem 1.10.2021, und die Bundesnetzagentur überwacht bereits die Dokumentation von Werbeeinwilligungen (siehe Pressemitteilung vom 19.10.2021):

»Am 1. Oktober 2021 ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern enthält es branchenspezifische Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

Ab jetzt müssen Unternehmen bei Telefonmarketing die  vorherige ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung unverzüglich dokumentieren . Zugleich müssen sie den Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung für fünf Jahre aufbewahren. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur sind die Nachweise unverzüglich vorzulegen. Die Bundesnetzagentur kann Verstöße gegen die Dokumentationspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro ahnden.«

Offenlegung von Drittanbietern

Und auch für Leistungen von Mehrwertdienstleistungen (Drittanbieter) gilt: Diese müssen auf der Handyrechnung künftig mit Adresse, Telefonnummer und Ansprechpartner (für etwaige Kündigungen) vermerkt sein, damit ihr diese potenziellen Kostenfallen auch wieder loswerden könnt, ohne dass ihr dafür selbst erst größere Nachforschung betreiben müsst.

Davon unberührt bleibt ja trotzdem die Überlegung, eine Drittanbietersperre einzurichten.

Unsere Einschätzung: Sehr wichtig, um potenziellen Mobilfunk-Kostenfallen selbst gezielter auf den Grund gehen zu können. Andererseits war das aber auch längst überfällig.

Information zu aktualisieren Tarifen für Bestandskunden

Bestandskunden, die noch in ihren Alt-Tarifen unterwegs sind, sollen künftig einmal jährlich über aktualisierte Konditionen unterrichtet werden. Im Grunde also kostenlose Werbung für den Anbieter qua neuem Gesetz, auch wenn so natürlich Altkunden vor zu hohen Alt-Tarifkosten gewarnt werden müssen. ;-)

Besserstellung bei Bundles (Angebotspakete)

Wer kennt es nicht: Ihr bestellt ein Handy mit Vertrag − und das Smartphone lässt ewig auf sich warten. Bislang war unklar, wie »verbunden« solche Verträge miteinander waren. Der neue §66 (Angebotspakete) lässt keinen Zweifel mehr:

»Wenn ein Dienstpaket oder ein Dienst- und Endgerätepaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienst umfasst (Paketvertrag), gelten die §§ 52 und 54 Absatz 3, §§ 56, 57 und 59 Absatz 1 für alle Elemente des Pakets einschließlich derjenigen Bestandteile, die ansonsten nicht unter jene Bestimmungen fallen. […] (2) Wenn ein Bestandteil des Pakets nach Absatz 1 bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar ist, kann der Verbraucher anstelle der Kündigung des einzelnen Vertragsbestandteils den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen.«

Unsere Einschätzung: Eine sehr wichtige Neuregelung, die für Klarheit sorgt: Nur wenn Handy UND Vertrag ausgeliefert und benutzt werden können, gilt der Vertrag nun im Grunde auch als geschlossen. Ansonsten gelten großzügige bzw. eindeutige Kündigungsregeln.

Genauere Produktinformationsblätter?

Indirekt akkurater kann es künftig beim Produktinformationsblatt auch für Aktionstarife zugehen. Ihr kennt das sicherlich: Die zugeschickten Dokumente passen so gar nicht damit zusammen, was ihr eigentlich abschließen wolltet, was häufig daran liegt, dass für Aktionsangebote nur selten ein eigenes Produktinformationblatt neu aufgelegt wird.

Das wird zwar nicht direkt so verabschiedet, aber die Bußgeldregeln verschärft. Könnte in der Theorie zu mehr Akribie führen.

Unsere Einschätzung: Es wäre wirklich sinnvoll, hier detaillierte Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen, da Verbraucher*innen sonst häufig irritiert bzw. verwirrt sind − und letztlich gar nicht dokumentieren können, was sie da genau abgeschlossen haben. Häufig wird hier von allen Seiten (Netzbetreiber, Reseller) geschludert. Ob sich das direkt verändern wird? Wünschenswert, aber eigentlich unrealistisch.

Gesperrter Mobilfunkanschluss ab 100 Euro

Ebenfalls neu geregelt wird die Anbietersperre. Erst wenn ihr mit mindestens 100 € im Zahlungsverzug seid, darf euer Mobilfunkanschluss gesperrt werden. Zuvor lag diese Grenze bei 75 €.

Unsere Einschätzung: Ob 75 € oder 100 €: Spielen diese Grenzverschiebungen wirklich eine Rolle in der Praxis?

Zertfizierte Vergleichsseiten

Eine absurde Vorschrift wird in §53 umgesetzt: So werden hochkommerzielle Vergleichsseiten künftig von der Bundesnetzagentur zertfiziert:

»Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass Verbraucher kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument haben […] Vergleichsinstrumente, die den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen, werden auf Antrag des Anbieters des Vergleichsinstruments von der Bundesnetzagentur zertifiziert.«

Unsere Einschätzung: Ehrenwert, aber weitestgehend nutzlos, wenn damit Preise und Leistungen wirksam verglichen werden sollen. Denn Stichtags- bzw. Zeitpunktbetrachtungen spiegeln nicht das generelle Preisniveau von Tarifen wider. Außerdem: Sollen Wettbewerber dann die Exklusiv-Angebote ihrer Konkurrenten listen? Letztlich wird es keinen Anbieter geben, der alle Angebote transparent zeigen wird. So wähnen sich Verbraucher*innen dann aber in falscher Sicherheit, und kommerzielle Vergleichsseiten, die lediglich automatisierte Schnittstellenabfragen tätigen, werden hochgejubelt durch solche BNetzA-Siegel. Aktuell gibt es sehr viele seriöse und sorgsam recherchierte und aktualisierte Angebote im Netz, unter anderem ja auch unser eigenes, die vollkommen ausreichend sind für eine Verbraucherinformation. Setzt die völlig falschen Impulse.

Grundsätzlich sollen alle Regelungen ja zum 1.12.2021 verankert werden. Unklar ist, wie viel Zeit für einen Übergang bleibt.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4806 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Welches Mobilfunk-Gesetz ist euch am wichtigsten?

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2 Kommentare zu Mobilfunk Gesetzesänderungen zum 1.12.2021: Neue Verbraucherrechte, viele Veränderungen & Verbesserungen – die BNetzA sorgt (endlich!) für Klarheit!

  1. hallo!
    man hat mir eine 24 monate vertragsverlängerung in die rechnung eingetragen, obwohl nur eine einjährige verlängerung (vergessen wegen einer schweren krankheit ) bis zum 05.mai 2022 gekündigt wurde.

    • Ganz verstanden habe ich es nicht.

      Eine Vertragsverlängerung um 24 Monate kann es nur dann gegegeben haben, wenn man dieser aktiv zugestimmt hat – bspw. durch eine vorzeitige (nicht automatische, passive) Vertragsverlängerung (durch Vergessen der Kündigung). Gründe dafür könnten eine Vertragsänderung oder -verbesserung sein (neues Endgerät, mehr Datenvolumen). Eine stillschweigende Verlängerung um 24 (statt 12 Monate) konnte es auch in der Vergangenheit ohne aktive Vertragsverlängerung nicht geben.


Externe Quellen und Bild-Hinweise: Telefon und Internet: Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, Pressemitteilung vom 30.11.2021, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211130_TK.html, letzter Abruf am 30.11.2021 | Telefon-, Handy- und Internetverträge: Wichtige neue Kundenrechte, Blogbeitrag vom 12.10.2021, https://www.verbraucherzentrale.sh/aktuelle-meldungen/digitale-welt/telefon-handy-und-internetvertraege-wichtige-neue-kundenrechte-65879, letzter Abruf am 12.10.2021 | Gesetz für fairere Verträge kommt: mehr Schutz bei Kosten und Laufzeiten, Blogbeitrag vom 26.8.2021, https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/gesetz-fuer-fairere-vertraege-kommt-mehr-schutz-bei-kosten-und-laufzeiten-55274, letzter Abruf am 12.10.2021 | Im Fokus: Auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter, Online-Beitrag vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) vom 1.9.2021, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2021/09/05-im-fokus-auf-dem-weg-ins-gigabit-zeitalter.html, letzter Abruf am 12.10.2021


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