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Urteil: Verbot kabelgebundener, stationärer Router bei o2 Unlimited-Flats nicht rechtens (noch nicht rechtskräftig)

Nutzungsverbot bei o2 Unlimited-Flats = Verstoß gegen Endgerätefreiheit in der EU

Router-Verbot bei Unlimited-Flats nicht rechtens Schon des Öfteren kam bei den Unlimited-Tarifen von o2 die Frage auf, ob der Vertrag mit der unlimitierten Internet-Flat ohne Drosselung auch in einem kabelgebundenen LTE-Router genutzt werden dürfe − denn dies hatte der Netzbetreiber einst ausgeschlossen. Mittlerweile kursieren aber (auch vom Provider mobilcom-debitel) ins Spiel gebrachte Bundles aus LTE-Router und Unlimited-Flat, die ein Verbot der Nutzung stationärer LTE-Router (quasi als DSL-Ersatz) ohnehin ad absurdum führen würden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen geklagt − und erst einmal erstinstanzlich recht bekommen (Urteil des LG München I vom 28.01.2021, Az. 12 O 6343/20). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Netzbetreiber Telefónica geht in Berufung beim OLG München (29 U 747/21). Der Hintergrund: Stationäre LTE-Router waren bei den o2 Free Unlimited Flats explizit ausgeschlossen − denn so kann wie beim Tethering ja praktisch ein o2 Free Unlimited Tarif auf viele Endgeräte verteilt werden, praktisch eine MultiSIM-Funktion zum Nulltarif. Aber, so die Richter:

»Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG entschieden.«

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4581 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Was meint ihr zu dem Urteil? Sollte es generell kein Router-Verbot bei Unlimited-Flats geben?

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Externe Quellen und Bild-Hinweise: Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang: vzbv gewinnt gegen Telefónica: O2 hatte Surfen mit kabelgebundenen Geräten verboten, Pressemitteilung vom 19.3.2021, https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-staerkt-endgeraetefreiheit-beim-internetzugang, letzter Abruf am 19.3.2021


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