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Update-Pflicht für Smartphones beschlossen: Deutschland setzt EU-Idee um und stärkt »Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung« – es bleibt aber leider schwammig!

Handy-Updates bald Hersteller-Pflicht? Verbraucherschutzänderungen beschlossen

Smartphone Update-Pflicht Die EU will den Verbraucherschutz weiter stärken und arbeitet schon seit 2019 an neuen Richtlinien, gemäß denen unter anderem Smartphone-Hersteller zu einer Update-Pflicht verdonnert werden sollen. Mit Handy-Updates ist es immer wieder die alte Leier: Sie sind wichtig, sollen am besten vorgestern schon installiert werden, um Sicherheitslücken zu stopfen. Allerdings lassen sich Hersteller immer wieder Zeit, bis das (Betriebssytem-)Update dann auch tatsächlich beim Nutzer ankommt. Viele Geräte verfügten auch Anfang 2019 noch nicht über Android 9 Pie. Mittlerweile hat sich das etwas verbessert, vor allem Vebraucher achten verstärkt darauf. Positiv sticht Apple hervor − viele alte Geräte erhalten noch iOS Updates, auch mein (Daniel) altes iPhone 7 ist mit dem neues iOS unterwegs. Nun, gut 2 Jahre nach dem EU-Vorstoß, hat die Regierung den vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

Regierung beschließt mit Gesetz zur »Kaufgewährleistung« die Update-Pflicht – aber was heißt das jetzt?

UPDATE VOM 25.6.2021 Peinlich bis katastrophal beschlossen wurde im Sitzungsmarathon von Donnerstag auf Freitag nun folgende oberschwammige Regelung:

»Die Aktualisierungsverpflichtung bestehe für den Zeitraum, in dem der Verbraucher Aktualisierungen aufgrund der Art und des Zwecks der Sache erwarten könne. Für die Dauer dieser berechtigten Erwartungen könnten etwa Aussagen in der Werbung, die zur Herstellung der Kaufsache verwendeten Materialien und der Preis maßgeblich sein.«

Das lässt so viel Raum für Interpretationen, dass man sich das Ganze auch hätte (in Bezug auf eine konkrete Update-Verpflichtung) hätte sparen können (unsere subjektive Meinung). Wie viele Jahre erwartet ein Verbraucher denn nun Updates? Ein Jahr, drei Jahre, 10 Jahre? Eine doch sehr unklare, unbefriedigende Regelung.

UPDATE VOM 21.6.2021 Die Update-Pflicht für Smartphones soll zum 1.1.2022 eingeführt und damit umgesetzt werden. Es stehen damit für 5 Jahre Updates im Raum, außerdem geht es der Beweislast bei der Gewährleistungspflicht an den Kragen.

UPDATE VOM 10.2.2021 Das Gesetz wurde beschlossen (siehe Pressemitteilung vom 10.2.2021), nebenbei auch die Gewährleistungs-Beweispflichten von 6 Monaten auf ein Jahr verlängert, chapeau!

»Bei Kaufverträgen, an denen eine Verbraucherin oder ein Verbraucher beteiligt ist, wird die Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.«

Viel wichtiger ist aber das, was die generelle Smartphone Update-Pflicht betrifft. Wobei es dann doch mal wieder so sehr abstrakt formuliert ist, dass kaum jemand im praktischen Alltag damit etwas anfangen kann:

»Für Sachen mit digitalen Elementen wie Smartphones, die eine Verbraucherin oder ein Verbraucher von einem Händler erwirbt, wird eine Verpflichtung zur Aktualisierung (Updateverpflichtung) eingeführt, so dass die Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit auch nach Übergabe der Kaufsache zu gewährleisten sind.  Die Aktualisierungsverpflichtung besteht für den Zeitraum, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher Aktualisierungen aufgrund der Art und des Zwecks der Sache erwarten kann . Für die Dauer dieser berechtigten Erwartungen können etwa Aussagen in der Werbung, die zur Herstellung der Kaufsache verwendeten Materialien und der Preis maßgeblich sein.«

Heißt also: Ganz schön schwammig! Muss ich als Verbraucher künftig also Studien heranziehen, wie lange die erwartbare Nutzung eines Smartphones ist? 2 Jahre, 3 Jahre, 5 Jahre − was ist da erwartbar?

Update-Pflicht für Smartphones

Ein Blick in den Gesetzestext (Screenshot) zum Thema Update-Pflicht für Smartphones – ganz schön viele Modelle, aber auch viele Updates

Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie

UPDATE VOM 10.12.2020 Es kommt Bewegung in das Thema. Die deutsche Justiz- und damit auch Verbraucherschutz-Ministerin Christine Lambrecht treibt die Umsetzung von Update-Pflichten voran, wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums hervorgeht. Auch eine verlängerte Gewährleistungspflicht (Beweislastumkehr) ist im Gespräch:

»Wer ein Smartphone oder Tablet kauft, soll sicher sein können, dass er oder sie das Gerät auch noch lange nach dem Kauf problemlos und sicher nutzen kann. Mit dem heute vorgelegten Gesetz, mit dem wir europäisches Recht umsetzen, führen wir eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Produkten ein, die diese Produkte an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen. Auf diese Weise wird eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit von digitalen Gütern gewährleistet. Dies ist zugleich ein wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele. Darüber hinaus stärken wir die Gewährleistungsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher: tritt nach dem Kauf einer Sache ein Mangel auf, so wird künftig ein Jahr statt bisher sechs Monate nach dem Kauf vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag und damit ein Gewährleistungsfall vorliegt.«

Bis zum 7.1.2021 bleibt Zeit, zu diesem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

EU-Verbraucherschutz: Parlament plant Update-Pflicht für Hersteller

URSPRÜNGLICHER BEITRAG VOM 4.2.2019 Wie in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu lesen ist, plant die EU (wieder) einen verbesserten Verbraucherschutz. Zu den Kernpunkten gehört wohl auch eine Update-Pflicht für Hersteller smarter Geräte, darunter Handys, aber auch Smart-Home-Geräte wie intelligente Kühlschränke oder Smartwatches. Es handelt sich also nicht um ein reines »Smartphone-Gesetz« oder speziell nur auf Handy-Hersteller zugeschnittenes Gesetz.

Im Detail heißt es:

»Goods with digital elements (e.g. “smart” fridges,  smartphones  and TVs or connected watches) are also covered by this directive. Consumers buying these products will be entitled to the necessary updates during a period of time the consumer may reasonably expect, based on the type and purpose of the goods and digital elements.«

Gesetz zur Update-Pflicht in Planung

Bis zur endgültigen Neuregelung wird es wohl noch eine Weile dauern. Nur so viel: Was genau nun die erforderlichen Updates sind und wie lang die zu erwartende Zeitspanne ausfallen wird, in denen diese bereitgestellt werden sollen, steht noch nicht fest. Viel interessanter ist die Sanktionierung bei Zuwiderhandlung − statt Strafgeldern könnte eine Smartphone Update-Pflicht nämlich dazu führen, dass ein Handy ohne Update als Defekt zurückgegeben werden könnte − eben wie ein kaputtes Gerät behandelt wird.

Nicht nur für den Geldbeutel wäre dies schonender, sondern auch für die Umwelt − und Umweltschutz benötigt innerhalb der EU ja nun mal auch dringend ein Update!

Besserer Verbraucherschutz online und vor Ort

Neben der Update-Pflicht für Smartphones sollen weitere Regelungen in Kraft treten.  So soll die Beweislastumkehr nun nicht mehr nach sechs, sondern nach 12 oder gar 24 Monaten greifen  (Vgl. §477 BGB), sodass Hersteller wohl noch stärker auf haltbare Geräte achtgeben (statt dass diese schon nach 2 Jahren den Geist aufgeben).

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung:

»for up to one or two years following the delivery, the buyer will not need to prove that the good was faulty (the burden of proof is reversed in favour of the consumer)«

Verbraucher sollen zudem EU-weit die gleichen Rechte erhalten, egal, ob sie nun online oder im Geschäft vor Ort einkaufen. In einem weiteren Papier fordert die EU außerdem gestärkte Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Inhalte.

Sollten sich diese durchaus klugen Überlegungen für die Verbraucher nicht realisieren, darf wohl die Frage angebracht sein: Warum eigentlich nicht?

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4569 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Was meint ihr: Sollten Smartphone-Hersteller verpflichtet werden, Updates bereitzustellen?

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1 Kommentar zu Update-Pflicht für Smartphones beschlossen: Deutschland setzt EU-Idee um und stärkt »Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung« – es bleibt aber leider schwammig!

  1. Es wird langsam Zeit das die Hersteller oder auch die Reseller dazu verpflichtet werden!! unter Sicherheitsaspekten ist es ein unhaltbarer Zustand das Smartphones oder Tablets mit Android teilweise überhaupt keine Updates erhalten (Bsp. Ich habe ein Tablet nagelneu gekauft und das hat nie ein Update zu sehen bekommen (Medion )Der Gesetzgeber sollte auch eine Möglichkeit schaffen das diese Ignoranten dafür haften wenn man sich irgendwas einfängt oder im schlimmsten Falle zb. beim Onlinebanking betrogen wird.Das sollte denen richtig wehtun !


Externe Quellen und Bild-Hinweise: Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen, Pressemitteilung vom 24.6.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-digitale-elemente-846944, letzter Abruf am 25.6.2021


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