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Unglaubliches Urteil: Handyvertrag länger als 24 Monate möglich – Gericht legitimiert längere Laufzeit bei vorzeitiger Vertragsverlängerung

OLG Köln urteilt gegen Verbraucher: »Rabattklau« wird legitim

Urteil: Handyvertrag länger als 24 Monate möglich! Kann ein Handyvertrag länger als 24 Monate laufen? Eigentlich doch nicht, mag man da sagen, denn die zulässige Maximal-Laufzeit für Handytarife beträgt 24 Monate − woran übrigens auch das Gesetz für faire Verbraucherverträge rein gar nichts ändert. In bestimmten Fällen kommt es aber zu einer längeren Bindung, die den Verbraucherschützer*innen (zu Recht) schon lange Zeit ein Dorn im Auge war. Und zwar im Rahmen vorzeitiger Vertragsverlängerungen. Insider sprechen hier auch vom »Rabattklau«: Wer nämlich vorzeitig seinen Tarif verlängert, erhält neue Vergünstigungen ab sofort (und nicht erst mit Ablauf des Altvertrags, z.B. ein neues Smartphone zum verbilligten Preis), allerdings nur für die kommenden 24 Monate. Die dadurch aufgeschobene Restlaufzeit des alten Vertrags kommt obendrauf − und diese dann sogar zum (unrabattierten) Normalpreis, wenn man nicht in einer Dauerschleife immer wieder verlängert und erneut Vergünstigungen erhält. Tückisch! Deswegen wurde vom Verbraucherverband geklagt − und paradoxerweise verloren. Denn der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2021 (Az.: 6 U 149/20) entschied pro Mobilfunkanbieter (Telekom, 29 Monate) und bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 11 O 31/20), nachzulesen bspw. direkt beim OLG Köln oder in der von der ZEIT veröffentlichten dpa-Meldung mit kommentierender Verbraucherzentrale.

»[...] Zwar habe der Kunde ein Interesse, den Vertrag möglichst zeitnah zu beenden, um - ohne vertragliche Bindung - einen neuen Mobilfunkvertrag abschließen zu können, der sich an den aktuellen Konditionen orientiert. Dem stehe aber das Interesse des Unternehmens entgegen, die zulässige und vereinbarte Vertragslaufzeit einzuhalten, so dass aus seiner Sicht allein die Änderung des Vertrages mit neuen Konditionen zweckmäßig erscheine. Der Kunde erhalte somit im Gegenzug für eine verlängerte Bindung eine Änderung der Vertragskonditionen und die Möglichkeit, ein Handy zu vergünstigten Konditionen zu erwerben. [...]«
Eine Revision wurde nicht zugelassen, demnach ist dies sogar als Grundsatzurteil in dieser Frage einzustufen. Du liebe Zeit, welch ein schlechter Tag für Verbraucher*innen! Seid also ausdrücklich vor vorzeitigen Vertragsverlängerungen gewarnt! Denn letztlich legitimiert es den »Rabattklau«, wenn neue Sofort-Konditionen die alten rabattierten Preise für die erste Mindestvertragslaufzeit überschreiben und am Ende der neuen Laufzeit zum Normalpreis hinzukommen.
Hier könnt ihr euch zum Thema vorzeitige Vertragsverlängerung noch einmal eingehender informieren − wie sich zeigt, ist es nicht immer nur vorteilhaft, eine frühzeitige Verlängerung einzugehen, sondern kann ins Geld gehen.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4582 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

Was haltet ihr vom Urteil, dass Handyverträge auch länger als 24 Monate möglich sind?

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Externe Quellen und Bild-Hinweise: Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig, Pressemitteilung vom 28.6.2021, https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php, letzter Abruf am 28.6.2021


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