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Urteil zu »StreamON« und »Vodafone Pass«: EU-Gericht sieht Verstoß gegen geltendes Recht – droht nun etwa StreamOFF?

Telekom StreamOn & Vodafone Pass verstoßen gegen EU-Recht

StreamOn UrteilLaut aktuellstem (Telekom) StreamON Urteil ist das Zero-Rating-Angebot StreamON der Telekom gesetzeswidrig. Das hatte eins das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Nachdem mittlerweile das »StreamON Urteil« aber auch als geflügeltes Wort für das Verfahren gegen das vergleichbare Angebot des Wettbewerbers Vodafone (Vodafone Pass) genutzt wird, haben sich in der Folge immer weitere Verfahren abgezeichnet, zuletzt am 2.9.2021 durch das europäische Gericht. Damit steht das im April 2017 gestartete und seitdem kontinuierlich ergänzte Angebot der Telekom (StreamON) jedoch nicht vor dem Aus, denn die Telekom hatte bereits in der Vergangenheit Veränderungen angekündigt. Ganz kurz gesprochen sei der Grund für die Verstöße übrigens eine Verletzung der Netzneutralität, so müsse laut geltendem Recht der Datenverkehr grundsätzlich gleichbehandelt werden.

»StreamON Urteil«: Telekom & Vodafone verstoßen mit »Nulltarif-Optionen« gegen EU-Recht

UPDATE VOM 2.9.2021 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat geurteilt − und die beiden Zero-Rating-Angebote (»Nulltarif-Optionen«) von Telekom und Vodafone wenig überraschend als  Verstoß gegen geltendes Recht  gewertet.

»Bei einer sogenannten „Nulltarif-Option“ handelt es sich um eine Geschäftspraxis, die darin besteht, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten auf den mit einer bestimmten Anwendung oder einer bestimmten Kategorie von Anwendungen, die von Partnern dieses Zugangsanbieters angeboten werden, verbundenen Datenverkehr ganz oder teilweise einen „Nulltarif“ oder einen vergünstigten Tarif anwendet. Diese Daten werden daher nicht auf die im Rahmen des Basistarifs erworbene Datenmenge angerechnet. […] Mit seinen heutigen Urteilen weist der Gerichtshof darauf hin, dass bei einer „Nulltarif-Option“ wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen eine Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs vorgenommen wird, indem der Datenverkehr zu bestimmten Partneranwendungen nicht auf den Basistarif angerechnet wird. Eine solche Geschäftspraxis verstößt gegen die allgemeine, in der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet aufgestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Da die Limitierung der Bandbreite sowie die Einschränkungen von Tethering oder Roaming nur zur Anwendung kommen, wenn die gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßende „Nulltarif-Option“ aktiviert wird, sind auch sie mit dem Unionsrecht unvereinbar.«

Damit bekommt das als StreamON-Urteil bekannt gewordene Verfahren weiter Wasser auf die Mühlen der für Netzneutralität Kämpfenden. Konkreter nachlesen könnt ihr die entsprechenden Urteile gegen die Telekom hier, gegen Vodafone hier und hier (dort ging es nämlich auch ums Tethering).

Telekom StreamON und Vodafone Pass vor dem Aus?

Damit steht es nun Schwarz auf Weiß: StreamON und Vodafone Pass verstoßen gegen geltenes Unionsrecht. Stehen sie also auch direkt vor dem Aus?

Natürlich nicht, es sei denn, ihr fallt auf die vielen Klickbaits dazu rein. Denn wie schon zuvor wird es vermutlich so sein, dass Anpassungen an den jeweiligen Angeboten vorgenommen werden. Vodafone hat ja auch bereits das EU-Roaming für seinen Vodafone Pass seit Dezember 2019 ermöglicht, wenngleich mit nur einem Teil Datenvolumen (und noch nicht komplett umgesetzt). Auch der Tethering-Beschluss wird einfach eingeführt werden können.

Und auch die Telekom selbst hatte ja bereits im Juli 2019 die EU-weite Nutzung von StreamON ermöglicht, damit das Urteil akzeptiert und die Bandbreitenoptimierung (so der eigene Wortlaut) aufgehoben − außer der Grundsatz-Ausrichtung in der Bewertung von Zero Rating folgt m.M.n. auf das Urteil der Luxemburger Richter zumindest bei der Telekom selbst konkret erst einmal nichts − die Telekom-Reaktion lässt aber oftmals nicht lange auf sich warten.

Im Grunde bestätigt das EU-Urteil nur die vorangeganenen, angestrebten Verfahren (OLG Köln, Düsseldorf, Verbraucherzentrale und Bundesnetzagentur):

»Zwei deutsche Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten die Bandbreite limitiert bzw. Tethering oder Roaming einschränkt, wenn der Kunde eine solche „Nulltarif-Option“ wählt. Diese Gerichte sind mit Rechtsstreitigkeiten über derartige Beschränkungen zwischen Vodafone bzw. Telekom Deutschland auf der einen sowie der Bundesnetzagentur (Deutschland) bzw. dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, einer deutschen Verbraucherschutzorganisation, auf der anderen Seite befasst.«

Wir glauben also fest daran, dass die Beschränkungen bei Telekom und Vodafone, sollten diese nach wie vor nicht EU-kompatibel sein, derart angepasst werden, dass der Weiterbetrieb dieser Bestandteile gewährleistet werden kann.

Sollten die Bestandteile hingegen entfallen (weil nicht rechtskonform umsetzbar), werden sich aber wohl ausgerechnet auch die Verbraucherzentralen die Diskussion gefallen lassen, ob die dann wieder stattfindende Anrechnung aufs Inklusiv-Datenvolumen künftig wirklich verbraucherschützend ist oder nicht − denn die Anbieter werden wohl in der Folge kaum den Unlimited-Zugang für alle Kund*innen ermöglichen, maximal als Kompensation bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von Verträgen (reine Spekulation). Hierfür scheint die Zeit aktuell noch nicht reif zu sein.

»StreamON Urteil« Auswirkungen bei Vodafone: Pass wird nachgebessert

UPDATE VOM 13.12.2019 Als Folge des StreamON-Urteils war ja auch der Vodafone Pass, also das Angebot des Wettbewerbers, in die Kritik geraten. Seit Mitte Dezember 2019 wird hier nun nachgebessert, sodass EU-Roaming beim Vodafone Pass mit einem gewissen Datenvolumen ermöglicht wird, zumindest eine Teilnachbesserung.

Reaktion auf das Urteil: StreamOn geht weiter, Zero-Rating ab September 2019 auch im EU-Ausland

UPDATE VOM 2.8.2019 Im Juli 2019 hatte es das neueste StreamOn Urteil bestätigt: Die Telekom darf StreamOn in der aktuellen Form nicht weiterführen. Jetzt hat sich endlich der Netzbetreiber geäußert. Erfreulich: Die beiden kritisierten Punkte (Drosselung bei StreamOn Video, Begrenzung der Nutzung auf das Inland) werden zeitnah ausgemerzt.

In der Pressemitteilung der Telekom heißt es dazu:

»Bereits in der kommenden Woche wird die  Bandbreitenoptimierung aufgehoben . Von Anfang September an wird das StreamOn-Angebot auch  innerhalb der EU-Länder  für unsere mehr als zwei Millionen Kunden nutzbar sein. Wir haben von Anfang an betont, dass wir StreamOn weiter anbieten werden und dass es  nicht zu Preiserhöhungen  für die StreamOn-Optionen kommen wird.«

Der Fahrplan lautet also:

  • Ab der zweiten Augustwoche keine Limitierung bei StreamOn Video.
  • Ab Anfang September könnt ihr StreamOn auch im EU-Ausland gemäß eures Tarifs nutzen.
  • Die Änderungen sind nicht mit einer Preiserhöhung verbunden.

StreamOn Beschluss: Telekom Streaming-Sondervorteile vor dem Aus?

URSPRÜNGLICHER BEITRAG VOM 15.7.2019Neues zum StreamOn Urteil: Unter dem Aktenzeichen: 13 B 1734/18 ist der Beschluss aus dem Eilverfahren vom 12.7.2019 zu finden, das sich im Grunde der vergangenen Rechtssprechung anschließt Demnach darf  StreamOn in der aktuellen Form nicht weitergenutzt  werden.

Telekom Stream On Entscheidung: Netzneutralität und EU-Roaming

Problematisch seien dabei im Wesentlichen diese 2 Punkte:

  • Die Drosselung bei Stream On Video auf max. 1,7 MBit/s.
  • Die ausschließliche Nutzung im Inland.

StreamOn Urteil: Ein alter Hut?

Die StreamOn Urteile sind ja mittlerweile ein alter Hut.

Schon die Bundesnetzagentur hatte 2017 den Verstoß gegen die Netzneutralität bemängelt und erste Änderungen erwirkt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte außerdem einen entsprechenden Eilantrag der Telekom abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schloss sich an, wies eine Beschwerde der Telekom zurück. Damit scheint es nun endgültig zu sein: StreamOn darf in der derzeitigen Form so nicht fortgeführt werden.

Im Wortlaut heißt es in der Pressemitteilung des OVG vom 15.7.2019:

»[…] der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von „StreamOn“ in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.«

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Trotzdem glauben wir, dass die beiden Punkte für die Telekom leicht umzusetzen wären − nur kann man diese Tarif-Verbesserungen dann wohl nicht mehr so schön unbelastet zu Marketingzwecken nutzen. ;-)

Vor dem Aus steht Telekom StreamON unserer Meinung nach so wirklich also nicht, wenn Änderungen angegangen werden.

Die lange Zeit zwischen den Verfahren zeigt aber auch: Papier ist äußerst geduldig, die Zeit spielte hier zuletzt für den Netzbetreiber, der aktuell mit StreamON Social & Chat ja auch eine aktuelle Werbekampagne fährt.

Wird Telekom StreamON wirklich der Stecker gezogen? Auch wenn es die Wettbewerber wohl gern so hätten − an ein Aus von StreamON, also sozusagen: StreamOFF, glauben wir nicht. Schon allein deshalb, weil die beiden Punkte aus dem Gerichtsurteil unserer Meinung nach sehr leicht nachgebessert werden könnten. Möchte die Telekom hingegen ein Grundsatz-Exempel statuieren, wird man diese Punkte erst mal unverändert lassen – und damit „illegal“ weiterführen. Kaum zu glauben, dass sich Deutschlands Premium-Netzbetreiber mit der Bundesnetzagentur anlegen möchte. Vermutlich wird es nur darum gehen, dass die Umsetzung der Gesetzesvorgaben nicht als „Einknicken“ gewertet wird.

Daniel
Über Daniel (Redaktion) (4669 Artikel)
Mobilfunk-Experte und Schnäppchen-Fan seit 2009 / viel zu ehrlich, um euch einen zu teuren Handytarif anzuschnacken / kennt die Tricks der Mobilfunkanbieter und weist euch auf Kostenfallen hin / 2019 als Mobilfunkexperte für RTL im Einsatz / zahlt monatlich ca. 12 € für seine Unlimited-Flat im Vodafone-Netz / Rufnummernportierer seit 1999 / nutzt aktuell ein iPhone

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Externe Quellen und Bild-Hinweise: Urteile in den Rechtssachen C-854/19, C-5/20 und C-34/20 Vodafone und Telekom Deutschland, Nulltarif-Optionen verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 145/21 vom 2.9.2021, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-09/cp210145de.pdf, letzter Abruf am 2.9.2021


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